Palästina-News Nr. 1

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Palästina-news: Was man in der Schweiz nicht erfährt

Zusammenfassung von Beiträgen englisch-sprachigen Zeitungen, Publikationen und online-Portalen.Übersetzt und redigiert von Martin Luzi Büechi

Impfen der palästinensischen Bevölkerung

Israel wird immer wieder für die erfolgreiche Impfkampagne gelobt. Israels Verantwortung für die praktisch inexistente Impfung der palästinensischen Bevölkerung den besetzen Gebieten (Gaza und Westbank) wird nicht erwähnt.

HAARETZ

Hagar Shezaf, 3. und 5. März 2021

Israel verschiebt die Impfkampagne für Palästinenser und Palästinenserinnen mit einer Arbeitsbewilligung in Israel und den Siedlungen in der Westbank aufgrund von Budget-Problemen (Vorgesehen war der Start am. 7. März). Es wurde kein neues Datum für den Start der Impfkampagne genannt.

Bis zum heutigen Tag (5. März 2021) haben die Westbank zusammen mit Gaza, wo zusammen 5.2 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen leben, ungefähr 34'700 Impfdosen erhalten. Diese Impfdosen kommen von kleinen Spenden aus Israel, Russland und 20'000 aus den Vereinigten arabischen Emiraten.

Die Anzahl der Geimpften in den besetzten Gebieten liegt weit zurück im Vergleich zu Israel, das schon ungefähr die Hälfte seiner Bevölkerung geimpft hat. Die Palästinensische Verwaltung hat Israel vorgeworfen, seine Pflichten als Besatzungsmacht (occupying power) nicht nachzukommen und sie ebenfalls ins Impfprogramm aufzunehmen. Aber offizielle Stellen in Israel sagen, dass die Gesundheitsbehörde der Autonomiebehörde selber für das Impfen verantwortlich sei.

IMEU

Fact Sheet IMEU: Israel’s Responsibility to Vaccinate Palestinians During the Pandemic, 9. Februar 2021

Was hat es mit dem Argument Israels auf sich, dass gemäss den Oslo-Abkommen die Palästinensische Autonomiebehörde für die Impfung der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich ist?

• Die Abkommen von Oslo sind eine Serie von Abkommen, welche Israel und die PLO zwischen 1993 und 1999 unterzeichnet und damit auch die palästinensische Autonomiebehörde geschaffen haben. Diese Abkommen waren aber nicht als permanent vorgesehen, sondern waren Teil eines Prozesses, der bis 1999 zu einem eigenen palästinensischen Staat hätte führen sollen.

Aber wegen dem kontinuierlichen Bau von israelischen Siedlungen und anderen Aktionen wurde die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates verunmöglicht. Heute arbeitet die Autonomiebehörde immer noch unter der Kontrolle von Israel.

• Aber auch wenn die Abkommen von Oslo immer noch

gültig wären, würde die Verantwortung Israels als Besa-

tzungsmacht gemäss der Vierten Genfer-Konvention

weiterhin bestehen, den diese Konvention gilt als über

geordnetes Recht, wie dies auch immer wieder durch

die UN bestätigt wurde.

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Am 14 Januar 2021 hat der UN-Berichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den besetzten Gebieten von Israel dazu aufgerufen sicherzustellen, dass die palästinensischen Menschen unter der Besetzung raschen und gleichberechtigten Zugang zu Covid-19 Impfstoffen erhielten so wie in Israel.

Angesichts der Ungleichheit zwischen den Geimpften in Israel und in Palästina hielt er fest: “Morally and legally, this differential access to necessary health care in the midst of the worst global health crisis in a century is unacceptable.”

Zerstörung von Häusern

Israel behindert mit der Verweigerung von Baugesuchen und der Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur massiv das natürliche Wachstum der palästinensischen Bevölkerung in den Besetzten Gebieten, vor allem aber im besetzten Ostjerusalem.

HAARETZ

Gideon Levy und Alex Levac, Mar. 4, 2021

Zum sechsten Mal wurde einem behinderten Palästinenser in Isawiyah (Stadtteil im besetzten Ostjerusalem) sein Haus zerstört. Für Palästinenser und Palästinenserinnen aus Isawiyah gibt es keine legale Möglichkeit, auf ihrem eigenen Land zu bauen. Obwohl praktisch alle Bauten illegal sind, hat die Stadtverwaltung von Jerusalem sich diesen behinderten Mann herausgegriffen. Khatham Abu Riala ist seit der zweiten Zerstörung seines Hauses am 4. Februar 2009 auf den Rollstuhl angewiesen. Er protestierte damals auf dem Dach seines Hauses gegen die zweite Zerstörung und bevor das Haus in sich zusammenstürzte, stolperte er. Er fiel sieben Meter in die Tiefe und landete auf dem steinigen Boden, wobei sein Rückgrat verletzt wurde. Seitdem ist er von der Hüfte an abwärts gelähmt.

Dazu sagt Aviv Tatarsky, ein Forscher für Planungsfragen von Ir Amin (eine non-profit Organisation in Jerusalem): vor einem Jahr, 30 Jahre nachdem der Masterplan für Isawiyah bewilligt worden war, und 15 Jahre nachdem die Bewohner und Bewohnerinnen einen eigenen Masterpalen erstellt hatten, kündigte die Stadtverwaltung von Jerusalem an, einen neuen Masterplan umzusetzen. Allerdings, weil das Innenministerium keine Eile zeigt diesen Plan zu bewilligen, verlieren immer mehr Familien ihr Häuser und Wohnungen. Allein im letzten Jahr 2020 wurden 216 Objekte zerstört, davon 144 Wohnhäuser.

Administrativhaft (administrative detention)

Immer wieder werden Persönlichkeiten der palästinensischen Zivilgesellschaft verhaftet und monatelang ohne Anklage in Administrativhaft genommen und unter fadenscheinigen Anklagen verurteilt. Die Angeklagten wissen oft nicht, was ihnen vorgeworfen wird.

Mondoweiss

Yumna Patel, 2. März 2021

Ein israelisches Militärgericht hat die palästinensische Politikerin Khalida Jarrar zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, sie hätte Gewalt provoziert (inciting violence) und einer verbotenen Organisation (banned organization) angehört.

Jarrar war am 31. Oktober 2020 in ihrem Zuhause in Ramallah in der besetzten Westbank verhaftet worden. Seitdem ist sie ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Israel inhaftiert, aufgrund der weltweit kritisierten Politik der Administrativhaft.

Jarrar ist eine Führungsperson der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) und eine prominente politische Aktivistin, die sich für Frauenrechte und Rechte für Gefangene einsetzt. Sie wurde schon mehrmals durch die Israelischen Behörden verhaftet und

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verbrachte immer wieder Zeit im Gefängnis. Israel betrachtet die PFLP, wie fast alle palästinen-sischen Parteien als Terrororganisationen (“terrorist organization”). Jarrar, 2006 in das zurzeit still gelegte palästinensische Parlament (Palestinian Legislative Council, PLC) gewählt, ist eine von acht Frauen des PLC, welche zurzeit im Gefängnis festgehalten werden.

B’Tselem

Fact Sheet von B’Tselem: Administrative Detention

Die Administrativhaft ist zeitlich unlimitiert. Die Person wird in Haft gesetzt ohne Gerichtsprozess, aufgrund einer Anweisung des örtlichen Armee-Kommandanten basierend auf geheimen Beweisen, welche den verhafteten Person nicht offengelegt werden. Das lässt die Gefangenen hilflos, konfrontiert mit unbekannten Beschuldigungen gegen die sie sich nicht wehren können, durch die Ungewissheit, wann sie wieder entlassen werden, und ohne zu wissen, wann sie angeklagt oder verurteilt werden.

In der West Bank (ohne Ost-Jerusalem) wird die Administrativhaft basierend auf dem Auftrag für Sicherheitsvorkehrungen (Order regarding Security Provisions) angewendet. Dieser Auftrag gibt dem Armee-Kommandanten in der Westbank die Macht, Personen jeweils bis zu sechs Monaten in Administrativhaft zu nehmen, wenn das durch die öffentliche Sicherheit gegeben ist. Nach sechs Monaten kann die Administrativhaft beliebig oft jeweils um sechs Monate verlängert werden. In der Praxis ergibt sich dann, dass Israel Palästinenser und Palästinenserinnen ohne Verurteilung jahrelang eingesperrt lässt.

Frauentag, 8. März 2021

Samidoun, 8, März 2021. Diese vier Studentinnen der Bir Zeit Universität sind im Damon Gefängnis, Mount Karmel, wegen ihren politischen Aktivitäten zusammen mit 35 weiteren Frauen eingesperrt.

Layan Kayed Elia Abu Hijleh Ruba Assi Shatha Tawil

Quellen

HAARETZ (liberale israelische Tageszeitung, hebräisch und englisch, Israel): https://www.haaretz.com/

IMEU (Institute for Middle East Understanding, USA, nonprofit): https://imeu.org/about

B’Tselem (The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories, Israel, nonprofit): https://www.btselem.org/about_btselem

Mondoweiss (a news website devoted to covering American foreign policy in the Middle East, chiefly from a progressive Jewish perspective, USA, nonprofit): https://mondoweiss.net/

Ir Amim (for an equitable and stable Jerusalem with an agreed political future, non-profit, Jerusalem): https://www.ir-amim.org.il/en

Samidoun (Palestinian Prisoner Solidarity Network, world, nonprofit): https://samidoun.net/