Palästina-News Nr. 26

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Die jüdische politische Theoretikerin und Publizistin

Hannah Arendt zur Gründung des Staates Israel:

Man zahlt teuer für die Freiheit … die spezifisch

jüdische Menschlichkeit ging verloren ….

Palästina-News Nr. 26, Mai 2023

Was man in der Schweiz nicht erfährt

Zusammenfassungen von Beiträgen aus englischsprachigen online-Zeitungen, online-Portalen, Publikationen etc., redigiert von Martin Luzi Büechi (MLB). palnews@bluewin.ch

Unter Quellen findet sich jeweils der Link zum Originalartikel und/oder zum Publikationsmedium. Die vorliegenden redigierten Artikel sind teilweise stark gekürzt und können darum nur unvollständig die Meinungen der Autoren und Autorinnen wiedergeben.

75 Jahre Israel, 75 Jahre Nakba sowie 56 Jahre Besatzung: eine Besatzungsmacht kann kein Leuchtturm der Demokratie sein

«Während Israel seinen 75. Jahrestag feiert, sollte sich jeder Israeli und jede Israelin daran erinnern, dass die Besatzung den Unabhängigkeitstag des Landes beschmutzt und dass Israel keine echte Demokratie ist und sein wird, solange es eine Besatzungsmacht bleibt» (Alon Ben-Meir, 2023)

Weil Israel keine Verfassung hat, welche die Menschenrechte seiner Bürger und Bürgerinnen garantieren könnte, findet eine kontinuierliche Erodierung von demokratischen Errungenschaften statt. Zudem gibt es in Israel Gesetze, welche die legale Grundlage für die Diskiminierung der nicht-jüdischen Bürger und Bürgerinnen Israels sind und der Grund dafür, dass Rassismus und Apartheid zu deren Alltag gehören. Betroffen davon sind vor allem die muslimischen und christlichen Palästinenser und Palästinenserinnen. Obwohl eigentlich ein no-go in einer Demokratie, werden in Israel Hezte gegen Andersgläubige und Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaum ernsthaft geandet.

Darum konnte «Finanzminister und Kriegsverbrecher Bezalel Smotrich» (Zitat Haaretz, 2. März 2023) zu einem Kriegsverbrechen aufrufen, ohne Konsequenzen zu fürchten. Nachdem jüdische Siedler in Hawara in der Westbank ein Pogrom angerichtet hatten, erklärte er in einem Fernsehinterview: "Ich denke, das Dorf Hawara sollte ausgelöscht werden, … Der Sprecher des amerikansichen Aussenministerium Ned Price sagte dazu: "Ich möchte mich hier ganz klar ausdrücken. Diese Kommentare waren unverantwortlich. Sie waren widerwärtig. Sie waren ekelhaft». Der Bundesrat hingegen forderte alle auf, das internationale Recht zu respektieren, also auch die palästinensische Bevölkerung, die seit 56 Jahren unter der Gewalt der Siedler und der Besatzung massiv leidet: neutral eben. Oberst Avinoam Emunah (Spitzenkandidat für die Nationalgarde) wiederum forderte seine Soldaten auf, "tötet sie, während sie fliehen": ohne Konsequenzen! https://twitter.com/MiddleEastEye/status/1645787729362558976).

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Sogar das oberste Gericht Israels, gegen dessen Entmachtung seit Wochen demonstriert wird, ist keine Hilfe, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten geht: Petitionen gegen die Ungerechtigkeiten der Besatzung wurden einfach negiert. Landraub wird gebilligt, der Abriss von Häusern als Strafmassnahme wird unterstützt, Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren (Administrativhaft) ist genehmigt, die anhaltende Blockade von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist erlaubt und es hat nicht verhindert, dass ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertrieben oder Schulen zerstört werden. MLB

Mädchen in Ihrer zerstörten Primarschule in Masafer Yatta,

November 23, 2022. Credit AP Photo/ Mahmoud Illean

Palästinensische Kinder auf den Trümmern ihrer Schule in der Nähe von Bethlehem, zerstört von Israel am Sonntag 7. Mai 2023. Credit: Musa Issa Qawasma / Reuters

www.btselem.org/video/20221123_israel_demolishes_school_in_masafer_yatta_as_part_of_effort_to_drive_p alestinians_out_of_area: Zerstörung einer Schule; Video der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem

Sieben Beispiele von israelischen Gesetzen, welche eine Grundlage für die Diskriminierung der nicht-jüdischen Bevölkerung Israels sind

IMEU (Institute for Middle East Understanding)

Weil Israel keine Verfassung hat, gibt es einige «quasi-verfassungsmässige» Grundgesetze. Entsprechend gross ist die Bedeutung des obersten Gerichts bei deren Beurteilung. March 6, 2023

1. The Jewish Nation-State Law (one of Israel’s quasi-constitutional Basic Laws). It stipulates that the right to self-determination in Israel and the occupied Palestinian territories “is unique to the Jewish people” and encourages racial segregation and discrimination against Palestinians in housing by directing the state to promote the “development of Jewish settlement as a national value.”

2. The Law of “Return” gives Jews from anywhere in the world the right to immigrate to Israel and the occupied Palestinian territories and to automatically receive Israeli citizenship. At the same time, Israel denies indigenous Palestinians who were expelled during and after Israel’s establishment their legal right to return to their homeland because they aren’t Jewish and treats Palestinian citizens of the state, who comprise more than 20% of Israel’s population, as second-class citizens.

1. Das jüdische Nationalstaatsgesetz (eines der verfassungsähnlichen Grundgesetze Israels). Es legt fest, dass das Recht auf Selbstbestimmung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten "nur dem jüdischen Volk zusteht" und so die Rassentrennung und die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung bei der Wohnungssuche fördert, indem es den Staat anweist, die "Entwicklung der jüdischen Siedlung als nationalen Wert" zu fördern.

2. Das Gesetz über die "Rückkehr" gibt Juden und Jüdinnen aus aller Welt das Recht, nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete einzuwandern und automatisch die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Gleichzeitig verweigert Israel den einheimischen Palästinensern und Palästinenserinnen, die während und nach der Gründung Israels vertrieben wurden, das Recht, in ihre Heimat

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3. The Admissions Committee Law authorizes hundreds of smaller towns to set up “admissions committees” to reject applications from Palestinians, LGBTQ people, and others deemed undesirable using criteria such as being “unsuitable to the social life of the community… or the social and cultural fabric of the town.”

4. Absentee Property Law and Land Acquisition Law allows Israel’s government to expropriate land and other property belonging to Palestinians who were driven from their homes during the state’s establishment. The primary tool used by Israel to steal huge amounts of land and private property from Palestinians who were expelled and denied their right to return, including many internally displaced within Israel’s borders.

5. Israel Lands Law (another of Israel’s quasiconstitutional Basic Laws). It stipulates that ownership of state lands can only be transferred between the government and quasi-governmental agencies like the Jewish National Fund, which only leases land to Jews. 93% of the land in Israel is state owned. Israel's discriminatory land policies make it extremely difficult for Palestinians with Israeli citizenship to gain access to land for residential, commercial, agricultural, or other uses.

Fastenbrechen Ende April 2023 auf der Strasse vor Häusern in Sheikh Jarrah, Ostjerusalem, die jederzeit geräumt werden können (Foto: Muna Kurd, Twitter).

Video: Vertrieben durch Siedler aus Jerusalem:

https://www.youtube.com/watch?v=ksnLom8OD9E

6. The Citizenship and Entry into Israel Law prevents Palestinians in the West Bank and Gaza who are married to Palestinian citizens of Israel from gaining residency or citizenship status, including those who were expelled from towns inside what became Israel in 1948. Forces thousands of Palestinian citizens of Israel to leave the country or live apart from their spouses and families.

7. The Nakba Law bans public funding for institutions and organizations involved in commemorating the violent expulsion of three quarters of all Palestinians during Israel’s establishment as a Jewish-majority state in 1948, known to Palestinians as the “Nakba” (“catastrophe”).

zurückzukehren, weil sie nicht jüdisch sind, und behandelt die palästinensische Bevökerung, die mehr als 20 % der israelischen Bevölkerung ausmachen, als Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse.

3. Das Gesetz über Zulassungsausschüsse ermächtigt hunderte kleinerer Städte, "Zulassungsausschüsse" einzurichten, die Anträge von palästinensischen und LGBTQ Personen sowie anderen Personen, die als unerwünscht gelten, anhand von Kriterien wie "ungeeignet für das soziale Leben der Gemeinschaft ... oder das soziale und kulturelle Gefüge der Stadt" abzulehnen.

4. Das Absentee Property Law und das Land Acquisition Law erlauben es der israelischen Regierung, Land und anderes Eigentum der nichtjüdischen arabischen Bevökerung zu enteignen, die während der Staatsgründung aus ihren Häusern vertrieben wurden. Das wichtigste Instrument, das Israel einsetzt, um riesige Mengen an Land und Privateigentum von denen zu stehlen, die vertrieben wurden und denen das Recht auf Rückkehr verweigert wurde, einschliesslich vieler Binnenvertriebener innerhalb der Grenzen Israels.

5. Israelisches Landgesetz (ein weiteres der verfassungsähnlichen Grundgesetze Israels). Es legt fest, dass das Eigentum an staatlichem Land nur zwischen der Regierung und quasi-staatlichen Einrichtungen wie dem Jüdischen Nationalfonds übertragen werden kann, der Land nur an Juden und Jüdinnen verpachtet. 93 % des Landes in Israel sind in staatlichem Besitz. Israels diskriminierende Landpolitik macht es für Palästinenser und Palästinenserinnen mit israelischer Staatsbürgerschaft äusserst schwierig, Zugang zu Land für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschafts- oder andere Zwecke zu erhalten.

6. Das Gesetz über die Staatsbürgerschaft und die Einreise nach Israel hindert Palästinenser und Palästinenserinnen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die mit palästinensischen Staatsbürgern und -bürgerinnen Israels verheiratet sind, daran, einen Wohnsitz oder die Staatsbürgerschaft zu erlangen, einschliesslich derjenigen, die 1948 aus Städten innerhalb des heutigen Staates Israel vertrieben wurden. Tausende von ihnen mit Israelischem Bürgerrecht werden so gezwungen, das Land zu verlassen oder von ihren Ehepartnern/- rinnen sowie ihren Familien getrennt zu leben.

7. Das Nakba-Gesetz verbietet die öffentliche Finanzierung von Einrichtungen und Organisationen, die sich mit dem Gedenken an die gewaltsame Vertreibung - oder «Nakba" ("Katastrophe") - von drei Vierteln der palästinensischen Bevölkerung während der Gründung Israels 1948 als mehrheitlich jüdischer Staat befassen.

Video: Vertreibungen aus Ost-Jerusalem:

https://www.youtube.com/watch?v=t9q9PDBsDe8

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Massive Störungen der christlichen Osterfeiern und des muslimischen Fastenmonats Ramadan im besetzten Jerusalem

Mondoweiss

Die jüngsten Angriffe auf christliche und muslimische Gläubige in Jerusalem sind Ausdruck der israelischen Bemühungen, die Kontrolle über die heilige Stadt zu festigen. "Die Besatzung behauptet mit dieser Politik, dass Jerusalem ihr gehört", so Erzbischof Atallah Hanna zu Mondoweiss.

On April 15, Palestinian worshipers and international pilgrims were brutally beaten by Israeli police and armed forces as they attempted to reach the Church of the Holy Sepulchre for the Easter holiday in the Old City of Jerusalem. For years, Israeli right-wing settlers, supported by Israeli policy-makers and protected by Israeli armed forces, have escalated attacks on non-Jewish and non-Israeli worshipers in Jerusalem.

The violent attacks came amid broader Israeli attempts to claim the holy city and enforce a new Judiazed-Israeli identity. One way this effort has been facilitated and implemented is through discriminatory practices discouraging Muslim and Christian worshipers and pilgrims from reaching sacred places of worship in the Old City.

Days before the scheduled celebration of the Holy Fire ritual, Israeli forces were ordered only to allow 1,800 Christian worshipers inside the Church of the Holy Sepulchre and an additional 1,200 to be allowed outside the church. In past years more than 10,000 people have attended. In addition, at least 200 Israeli officers would be stationed inside the church. “These practices cannot be justified in any shape or form,” the Archbishop said to Mondoweiss.

Am 15. April wurden palästinensische Gläubige und internationale Pilger von der israelischen Polizei und bewaffneten Kräften brutal zusammengeschlagen, als sie versuchten, die Grabeskirche zum Osterfest in der Altstadt von Jerusalem zu erreichen. Seit Jahren haben rechtsgerichtete israelische Siedler, die von der israelischen Politik unterstützt und von den israelischen Streitkräften geschützt werden, die Angriffe auf nichtjüdische und nichtisraelische Gläubige in Jerusalem eskaliert.

www.youtube.com/watch?v=v2w14c3wXlU

Die gewalttätigen Angriffe fügen sich in die allgemeinen israelischen Versuche ein, die heilige Stadt für sich zu beanspruchen und eine neue jüdischisraelische Identität zu erzwingen. Diese Bestrebungen werden unter anderem durch diskriminierende Praktiken unterstützt und umgesetzt, die muslimische und christliche Gläubige und Pilger davon abhalten, heilige Stätten in der Altstadt zu erreichen.

Tage vor der geplanten Feier 2023 des Heiligen Feuerrituals wurde den israelischen Streitkräften befohlen, nur 1’800 christliche Gläubige in die Grabeskirche zu lassen und weitere 1’200 ausserhalb der Kirche zuzulassen. In den vergangenen Jahren haben oft mehr als 10’000 Menschen teilgenommen. Darüber hinaus sollen mindestens 200 israelische Beamte in der Kirche stationiert werden. "Diese Praktiken lassen sich in keiner Weise rechtfertigen", sagte der Erzbischof gegenüber Mondoweiss.

Christliche Gläubige warten hinter einer von israelischen Sicherheitskräften errichteten Barriere, die den Weg zur Grabeskirche in Jerusalem versperrt, während der orthodoxen christlichen Ostersamstagsfeierlichkeiten am 15. April 2023. (Foto: APA Images)

twitter.com/QastalNewsEn/status/1647212290138075138

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Mondoweiss

Das aggressive Vorgehen gegen Palästinenser und Palästinenserinnen in Jerusalem während des Ramadans und während der Osterfeiern haben eines deutlich gemacht: der Krieg zur Durchsetzung der zionistischen Präsenz in Jerusalem ist in eine neue Phase getreten. Mondoweiss Palestine Bureau, April 24, 2023

Ever since the start of the year, the Zionist forever war on Jerusalem entered a new stage. While Israeli attempts to assert control over the al-Aqsa compound are nothing new, the new Israeli government is consistently striving to erode the preexisting status quo that has preserved the rights of Pale-stinians to the city. Ben-Gvir’s invasions into al-Aqsa have become the governmental expression of the Temple Mount Faithful, which in turn became further empowered and emboldened by the new government’s policies. All of these tensions came to a head throughout the past month, when Muslim, Jewish, and Christian holidays coincided.

Muslimische Gläubige am 14. April 2023 am vierten Freitagsmittaggebet des Fastenmonats Ramadan auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee. (Bild: Awqaf in Jerusalem / APA Images).

During the Muslim and Christian holidays, Palestinians assert their rights to the city, which in recent years has led to the emergence of a commons, a kind of public sphere where Palestinian religious affiliation is politicized and channeled into confrontation with the colonial authorities. This is the second part of the escalation dynamic, one where the Israeli authorities refuse to suffer the mere existence of a subversive and autonomous Palestinian presence - the Ramadan commons of previous years has already proven how threatening it can be.

For this reason, the Israeli authorities launched two major offensives on the Palestinians of Jerusalem during the past month; the first on worshipers at al-Aqsa, which resulted in brutal beatings and the arrest of hundreds, and the second on worshipers during Easter, when the entire Old City was turned into a military zone with soldiers and checkpoints spread across it.

Christian worshippers pass a flame taken from Jesus's tomb during the the ceremony of the Holy Fire until candles light up the Church of the Holy Sepulchre, April 15 2023. (Faiz Abu Rmeleh, Al Jazeera)

Seit Anfang des Jahres ist der ewige Krieg der Zionisten gegen Jerusalem in eine neue Phase eingetreten. Die israelischen Versuche, die Kontrolle über das al-Aqsa-Gelände zu erlangen, sind zwar nicht neu, aber die neue israelische Regierung ist bestrebt, den bestehenden Status quo, der die Rechte der palästinensischen Bevölkerung auf die Stadt gewahrt hat, konsequent auszuhöhlen. Ben-Gvirs (Minister für nationale Sicherheit) Eindringen in die al-Aqsa ist zum staatlichen Ausdruck der jüdischen Tempelberg-Gläubigen geworden, die ihrerseits durch die Politik der neuen Regierung Israels weiter gestärkt und ermutigt wurden. All diese Spannungen spitzten sich im vergangenen Monat zu, als muslimische, jüdische und christliche Feiertage zusammenfielen.

Während der muslimischen und christlichen Feiertage machen die Palästinenser und Palästinenserinnen ihre Rechte an der Stadt geltend, was in den letzten Jahren zur Entstehung eines Gemeinguts geführt hat, einer Art öffentliche Sphäre, in der die religiöse Zugehörigkeit der palästinensischen Gläubigen politisiert und in Konfrontation mit den kolonialen israelischen Behörden kanalisiert wird. Dies ist ein Teil der Eskalationsdynamik, bei der die israelischen Behörden sich weigern, schon die blosse Existenz einer subversiven und autonomen palästinensischen Präsenz zu dulden, nämlich das Ramadan-Gemeinwesen. Diese haben in den vergangenen Jahre bereits bewiesen, wie bedrohlich sie sein können.

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People clean the Al-Aqsa compound after the raid by Israeli forces in East Jerusalem’s Old City, April 5, 2023 (Ammar Awad/Reuters)

The twin offensives made one thing clear: the war to assert the Zionist presence over Jerusalem has entered a new phase, and its primary feature is the merging of Jewish fundamentalism with the traditional labor Zionist ethos of “maximum land with minimum Arabs.” But as the grip on Jerusalem tightens, its status as a political lightning rod for popular mobilization grows. This is not only reflected on the street, but has even threatened to engulf the region in war as rockets were fired from Gaza and southern Lebanon into Israel, a move that was met with Israeli hysteria.

Christians hold candles during the ceremony of the Holy Fire at the Church of the Holy Sepulchre, (Olivier Fitoussi/Flash90)

Aus diesem Grund haben die israelischen Behörden im vergangenen Monat zwei grosse Offensiven gegen die Palästinenser in Jerusalem gestartet: die erste gegen die Gläubigen in der al-Aqsa, die zu brutalen Schlägereien und der Verhaftung von Hunderten von Menschen führte, und die zweite gegen die christlichen Gläubigen während der Ostertage, als die gesamte Altstadt in eine Militärzone mit Soldaten und Kontrollpunkten verwandelt wurde.

Palestinians break their Ramadan fast with a collective iftar meal in Nuseirat, central Gaza Strip, on 9 April 2023 (Atia Darwish APA images)

Die beiden Offensiven machten eines deutlich: Der Krieg zur Durchsetzung der zionistischen Präsenz in Jerusalem ist in eine neue Phase getreten, deren wichtigstes Merkmal die Verschmelzung des jüdischen Fundamentalismus mit dem traditionellen arbeitszionistischen Ethos "maximales Land mit minimalen Arabern" ist. In dem Masse, wie sich die Kontrolle über Jerusalem verschärft, wächst auch sein Status als politischer Blitzableiter für die Mobilisierung der Bevölkerung. Dies spiegelt sich nicht nur auf der Strasse wider, sondern drohte sogar, die Region in einen Krieg zu verwickeln, als Raketen aus dem Gazastreifen und dem Südlibanon auf Israel abgefeuert wurden, was auf israelische Hysterie stiess.

https://twitter.com/i/status/1643459480640684033

https://www.youtube.com/watch?v=xMFVDPQiy-4

Ausgedörrt: Israels Politik des Wasserentzugs im Westjordanland

B’Tselem / בְּצֶלֶם,

Das israelische Apartheidregime ist bestrebt, die jüdische Vorherrschaft in dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer zu fördern und aufrechtzuerhalten, und zwar durch Land- und Einwanderungspolitik, Bewegungsbeschränkungen und - wie dieser Bericht zeigt - durch die Verwaltung der Wasserressourcen. B’Tselem, Mai 2023

Video zur Politik des Wasserentzugs: https://www.youtube.com/watch?v=zpvuPFO6iPA

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This policy clearly demonstrates the profound dehumanization Palestinians have undergone in Israeli society – a process that has enabled Israel to use the most basic of resources as a means of control and achieving political goals, even at the cost of keeping millions of people thirsty. This dehumanization also enables the systemic, cruel campaign to deprive the most vulnerable Palestinian communities in the hottest, most arid parts of the West Bank of their water sources, even in the blistering heat of summer, so Israel can rob them of what little possessions and land they have left and take over as much territory as possible, all in order to continue its settlement project and the dispossession of Palestinians.

These figures indicate a severe water crisis among Palestinians in the West Bank. The shortage is not the result of fate or of a natural disaster, nor is it part of an unavoidable regional water crisis. Instead, it is an intentional outcome of Israel’s deliberately discriminatory policy, which views water as another means for controlling the Palestinian population in the West Bank.

Moreover, clauses addressing the distribution of water completely ignore the division of the West Bank into Areas A, B, and C in other articles of the Interim Agreement. Israel retained all powers in Area C, which covers about 60% of the West Bank, and Palestinians need its consent – given sparingly – for virtually anything: every new drilling, every water grid that connects neighboring Palestinian communities, and every wastewater treatment facility, which inevitably have to be built far from residential neighborhoods, must pass through Area C.

While the agreement allows Israel to export water from inside the country to West Bank settlements, it precludes the Palestinian

Diese Politik zeigt deutlich die tiefgreifende Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung in der israelischen Gesellschaft - ein Prozess, der es Israel ermöglicht hat, die grundlegendsten Ressourcen als Mittel zur Kontrolle und zur Erreichung politischer Ziele zu nutzen, selbst um den Preis, dass Millionen von Menschen durstig bleiben. Diese Entmenschlichung ermöglicht auch die systematische, grausame Kampagne, die darauf abzielt, den verwundbarsten palästinensischen Gemeinden in den heissesten und trockensten Gebieten des Westjordanlandes ihre Wasserquellen zu entziehen, selbst in der glühenden Hitze des Sommers, damit Israel ihnen das Wenige, was ihnen an Besitz und Land geblieben ist, rauben und so viel Territorium wie möglich erobern kann, um sein Siedlungsprojekt und die Enteignungen fortzusetzen.

Die Zahlen in der Grafik deuten auf eine schwere Wasserkrise im Westjordanland hin. Der Wassermangel ist weder das Ergebnis des Schicksals oder einer Naturkatastrophe noch ist er Teil einer unvermeidlichen regionalen Wasserkrise. Vielmehr ist sie ein bewusstes Ergebnis der bewusst diskriminierenden Politik Israels, das Wasser als ein wieteres Mittel zur Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland betrachtet.

Darüber hinaus ignorieren die Abmachungen (Oslo II: https://peacemaker.un.org/israelopt-osloII95) , die sich mit der Verteilung von Wasser befassen, völlig die Aufteilung des Westjordanlandes in die Gebiete A, B und C in anderen Artikeln des Interimsabkommens. Israel behielt alle Befugnisse im Gebiet C, das etwa 60 % des Westjordanlandes umfasst, und die Palästinenser benötigen im Gebiet C für praktisch alles seine Zustimmung, die nur spärlich erteilt wird: Jede neue Bohrung, jedes Wassernetz, das benachbarte palästinensische Gemeinden verbindet, und jede Abwasseraufbereitungsanlage, die zwangsläufig weit entfernt von Wohngebieten gebaut werden muss, muss durch das Gebiet C führen.

Während das Abkommen Israel erlaubt, Wasser aus dem Landesinneren in die Siedlungen des Westjordanlandes zu

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Authority from transporting water from one part of the West Bank to another. This creates an absurd situation, as the Palestinian Water Authority produces water at a negligible cost in the Qalqiliyah, Tulkarm and Jericho Districts but cannot deliver it to other Palestinian communities, sometimes mere miles away, due to Israel’s refusal. The resulting discrepancies in water consumption among the various Palestinian districts are staggering: in 2020, daily per capita water consumption in Bethlehem and Hebron Districts was 51 liters, while in Qalqiliyah District it was almost three times greater – 141 liters.

exportieren, schliesst es die Palästinensische Behörde davon aus, Wasser von einem Teil des Westjordanlandes in einen anderen zu transportieren. Dies führt zu einer absurden Situation, da die palästinensische Wasserbehörde in den Bezirken Qalqiliyah, Tulkarm und Jericho Wasser zu vernachlässigbaren Kosten produziert, es aber aufgrund der Weigerung Israels nicht an andere palästinensische Gemeinden liefern kann, die manchmal nur wenige Kilometer entfernt sind. Die daraus resultierenden Diskrepanzen beim Wasserverbrauch in den verschiedenen palästinensischen Bezirken sind atemberaubend: Im Jahr 2020 lag der tägliche Pro-Kopf-Wasserverbrauch in den Bezirken Bethlehem und Hebron bei 51 Litern, während er im Bezirk Qalqiliyah mit 141 Litern fast dreimal so hoch war.

Menschenrechtsverletzungen bei Kindern und Jugendlichen

In Israel werden jedes Jahr zwischen 500 und 700 palästinensische Kinder aus dem besetzten Westjordanland vor Militärgerichte gestellt, einige von ihnen sind noch keine 13 Jahre alt. Oft werden sie mitten in der Nacht festgenommen, mit verbundenen Augen und mit Handschellen gefesselt, misshandelt und manipuliert, damit sie Verbrechen gestehen, die sie nicht begangen haben. Sie werden wie Erwachsene strafrechtlich verfolgt und im Rahmen eines israelischen Militärgefängnissystems inhaftiert, das ihnen grundlegende Rechte verweigert. Israel ist das einzige Land der Welt, in dem Kinder automatisch vor Militärgerichte gestellt werden. Zu den Verhören erscheinen die Kinder in der Regel gefesselt, mit verbundenen Augen und unter Schlafentzug. MLB

Haaretz

Endless Trip to Hell': Israel Jails Hundreds of Palestinian Boys a Year. Netta Ahituv, Mar 16, 2019

Israeli forces detain Palestinian Fevzi El-Junidi, 14, following clashes in Hebron. Credit: Wisam Hashlamoun / Anadolu Agency

It was a gloomy, typically chilly late-February afternoon in the West Bank village of Beit Ummar, between Bethlehem and Hebron. The weather didn’t deter the children of the Abu-Ayyash family from playing and frolicking outside. One of them, in a Spiderman costume, acted the part by jumping lithely from place to place. Suddenly they noticed a group of Israeli soldiers trudging along

Es war ein düsterer, typisch kühler Spät-Februar-Nachmittag im Dorf Beit Ummar im Westjordanland, zwischen Bethlehem und Hebron. Das Wetter hielt die Kinder der Familie Abu-Ayyash nicht davon ab, draussen zu spielen und zu toben. Eines von ihnen trug ein Spiderman-Kostüm und sprang mit Leichtigkeit von einem Ort zum anderen. Plötzlich bemerkten sie eine Gruppe israelischer Soldaten, die den Feldweg auf der

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the dirt trail across the way. Instantly their expressions turned from joy to dread, and they rushed into the house. It’s not the first time they reacted like that, says their father. In fact, it’s become a pattern ever since 10-year-old Omar was arrested by troops this past December.

Israeli border police arresting Ahmad Abu Sbitan, 11, in front of his school in East Jerusalem. © Majd Gaith

The 10-year-old is one of many hundreds of Palestinian children whom Israel arrests every year: The estimates range between 800 and 1,000. Some are under the age of 15; some are even preteens. A mapping of the locales where these detentions take place reveals a certain pattern: The closer a Palestinian village is to a settlement, the more likely it is that the minors residing there will find themselves in Israeli custody.

At any given moment, there are about 270 Palestinian teens in Israeli prisons. The most widespread reason for their arrest – throwing stones – does not tell the full story. Conversations with many of the youths, as well as with lawyers and human rights activists, including those from the B’Tselem human-rights organization, reveal a certain pattern, even as they leave many questions open: For example, why does the occupation require that arrests be violent and why is it necessary to threaten young people?

anderen Seite des Weges entlang stapften. Sofort verwandelte sich ihr Gesichtsausdruck von Freude in Furcht und sie stürmten ins Haus. Es war nicht das erste Mal, dass sie so reagierten, sagt ihr Vater. Seit der 10- jährige Omar im vergangenen Dezember von den Soldaten verhaftet wurde, hat sich dies zu einem Muster entwickelt

Der 10-Jährige ist eines von vielen hundert palästinensischen Kindern, die Israel jedes Jahr verhaftet: Die Schätzungen liegen zwischen 800 und 1’000. Einige sind unter 15 Jahre alt, andere sogar noch im Vorschulalter. Eine Kartierung der Orte, an denen diese Verhaftungen stattfinden, zeigt ein bestimmtes Muster: Je näher ein palästinensisches Dorf an einer - illegalen (Anm. Red.) - Siedlung liegt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die dort lebenden Minderjährigen in israelischen Gewahrsam geraten.

Gegenwärtig (März 2023) befinden sich etwa 270 palästinensische Jugendliche in israelischen Gefängnissen. Der am weitesten verbreitete Grund für ihre Verhaftung - das Werfen von Steinen - gibt nicht die ganze Wahrheit wieder. In Gesprächen mit vielen der Jugendlichen sowie mit Anwälten und Menschenrechtsaktivisten, unter anderem von der Menschenrechtsorganisation B'Tselem, lässt sich ein gewisses Muster erkennen, auch wenn sie viele Fragen offen lassen: Warum zum Beispiel verlangt die Besatzung, dass Verhaftungen gewaltsam durchgeführt werden, und warum ist es notwendig, junge Menschen zu bedrohen?

Israeli border guards detain a Palestinian boy during a demonstration outside the Lions Gate, a main entrance to Al-Aqsa mosque compound (AFP)

Generell scheint es an Kritik an dem Phänomen nicht zu mangeln. Neben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem, die das Thema regelmässig beobachtet, gab es auch Proteste aus Übersee. Im Jahr 2013 beklagte UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, "die schlechte Behandlung von Kindern, die mit dem militärischen Gefängnissystem in Berührung kommen, [die] weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein scheint." Ein Jahr zuvor kamen britische Rechtsexperten in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Bedingungen, denen palästinensische Kinder ausgesetzt sind, der Folter gleichkommen. Vor fünf Monaten beklagte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Israels Politik der Verhaftung von Minder-

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In general, there seems to be no lack of criticism of the phenomenon. In addition to B’Tselem, which monitors the subject on a regular basis, there’s been a protest from overseas, too. In 2013, UNICEF, the United Nations agency for children, assailed “the ill treatment of children who come in contact with the military detention system, [which] appears to be widespread, systematic and institutionalized.” A report a year earlier from British legal experts concluded that the conditions the Palestinian children are subjected to amount to torture, and just five months ago the Parliamentary Assembly of the Council of Europe deplored Israel’s policy of arresting underage children, declaring, “An end must be put to all forms of physical or psychological abuse of children during arrest, transit and waiting periods, and during interrogations.”

Video: Israeli soldiers forcibly seize 9-year-old Yazan Idris at his school in Hebron (9-Jähriger wird in seiner Schule in Hebron verhaftet):

www.youtube.com/watch?v=269R00FjT6k&t= 5s

jährigen und erklärte: "Jede Form der physischen oder psychischen Misshandlung von Kindern während der Verhaftung, des Transits und der Wartezeiten sowie während der Verhöre muss beendet werden."

Quellen

• Hannah Arendt (Zitat) (1964) Was bleibt? Interview mit Günter Gaus: https://www.youtube.com/watch?v=dVSRJC4KAiE

• Alon Ben-Meir (Zitat) (retired professor of International Relations, formerly at New York University’s Center for Global Affairs and Senior Fellow at the World Policy Institute): https://alonbenmeir.com/writing/you-can-still-be-a-hero-if-only-you-muster-the-courage-an-open-letter-to-prime-minister-netanyahu/ in Arabisch auch auf CNN: https://arabic.cnn.com/middle-east/article/2023/04/14/israel-democracy-occupation-alon-ben-meir-oped

• HAARETZ (Zitat und Artikel) (liberale israelische Tageszeitung, hebräisch und englisch): Editorial: Bezalel Smotrich: A Minister and a War Criminal: https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-03-02/ty-article-opinion/bezalel-smotrich-a-minister-and-a-war-criminal/00000186-a3b0-de2a-a1eea3b7b06b0000?lts=1682934704423 und https://www.haaretz.com/israel-news/2019-03-16/ty-articlemagazine/.premium/israel-jails-hundreds-of-palestinian-boys-a-year/0000017f-e58d-da9b-a1ffedef57b50000

• IMEU (Artikel) (Institute for Middle East Understanding is a non-profit organization that offers journalists facts, analysis, experts, and digital resources about Palestine and Palestinians): https://imeu.org/article/the-7-most-racist-israeli-laws; Webseite Knesset: https://main.knesset.gov.il/en/activity/pages/basiclaws.aspx "Laws of the State of Israel: Authorized Translation from the Hebrew, Volume 7". Government Printer, Jerusalem, Israel (1948-1987), p. 43-45. (C) Israel Law Resource Center, February, 2007: https://www.geocities.ws/savepalestinenow/

• Middle East Eye (Video) (MEE hat den Sitz in London, founded in April 2014, MEE is an independently funded digital news organisation): https://www.middleeasteye.net/

• Mondoweiss (Artikel) (a news website devoted to covering American foreign policy in the Middle East, chiefly from a progressive Jewish perspective, USA, nonprofit): https://mondoweiss.net/2023/04/israeli-attacks-on-easter-worshipers-reflect-efforts-to-expand-control-over-jerusalem/ und mondoweiss.net/2023/04/west-bank-dispatch-as-israels-grip-on-jerusalem-tightens-itsstatus-as-a-lightning-rod-for-mobilization-grows/

• B’Tselem (Artikel, Video und Grafiken) (the Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories, Israel, nonprofit): https://www.btselem.org/publications/202305_parched