Palästina-News Nr. 28

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Carlos Latuff, 2004

Palästina-News Nr. 28, Juli und August 2023 (Sommerausgabe)

Was man in der Schweiz nicht erfährt

Zusammenfassungen von Beiträgen aus englischsprachigen online-Zeitungen, online-Portalen, Publikationen etc., redigiert von Martin Luzi Büechi (MLB). palnews@bluewin.ch

Unter Quellen findet sich jeweils der Link zum Originalartikel und/oder zum Publikationsmedium. Die vorliegenden redigierten Artikel sind teilweise stark gekürzt und können darum nur unvollständig die Meinungen der Autoren und Autorinnen wiedergeben.

Jenin: seit je ein Ort des palästinensischen Widerstandes

➢ 1938 - 1939: Britisch-jüdische Zusammenarbeit mit den Sondereinsatzkommandos Special Night Squads (SNS) während des arabischen Aufstands

Der erste grosse arabische Aufstand in Palästina begann 1936, aufgrund von enttäuschter Hoffnung auf Unabhängigkeit und von wachsendem Zustrom jüdischer Einwanderer. Die arabischen Ressentiments begannen in zivilem Ungehorsam und Gewalt gegen die britischen Mandatsbehörden umzuschlagen. 1938 tat sich der britische Armeeoffizier Orde Wingate zur Bekämpfung des Aufstandes mit arabischen Kollaborateuren und vor allem jüdischen Siedlern zusammen und schaffte eine gemeinsame britisch-jüdische Militäreinheit, die Special Night Squads (SNS). Die SNS operierten vor allem in Galiläa wo auch Jenin liegt, das als ein Zentrum des arabischen "Terrors" angesehen wurde. Es musste etwas getan werden: "Vergeltungsmassnahmen" waren gefragt. Die jüdischen Truppen in der SNS wurden dabei in den etablierten britischen Methoden der Aufstandsbekämpfung ausgebildet, die auf Zivilisten und Dörfer in der Nähe von Rebellenangriffen abzielte. Ausserhalb der Kontrolle etablierter britischer militärischer Befehlsketten gingen die SNS besonders hart gegen Palästinenser und Palästinenserinnen vor und führten einen "schmutzigen Krieg". So wurden in Jenin Häuser und Menschen in die Luft

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gesprengt und die Stadt zudem von der Royal Air Force mit Bomben belegt, das beste Mittel um den Aufstand niederzuwerfen. Die Rebellion kam darauf langsam zum Erliegen und endete 1939. MLB

Mehr zu Wingate und der SNS: www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/03086534.2015.1083220

➢ 2002: Operation “Defensive Shield” in Jenin, remembering 20 years later

Middle East Monitor; Yvonne Ridley April 14, 2020.

A family on the rubble of their home in Jenin refugee camp, April 2002. Photo by Jennifer Loewenstein

In mid-April 2002, the "Israel Defence Forces" (IDF) scrambled to hide one of its biggest war crimes of this century in the occupied West Bank: Israeli soldiers killed at least 52 Palestinians in the Jenin refugee camp. Having completed their killing spree between 1 and 11 April at the height of the Second (Al-Aqsa) Intifada, IDF troops would have left but for one thing: how could they cover up the killing of 52 people and hide the evidence of a massacre?

Mitte April 2002 bemühte sich die Israelische (Besatzungs-) Armee, eines ihrer grössten Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts im besetzten Westjordanland zu vertuschen: Israelische Soldaten töteten mindestens 52 Palästinenser und Palästinenserinnen im Flüchtlingslager Jenin. Nachdem die israelischen Truppen zwischen dem 1. und 11. April auf dem Höhepunkt der zweiten (Al-Aqsa-)Intifada ihre Mordserie beendet hatten, wären sie abgereist, wenn da nicht eine Sache wäre: wie könnten sie die Tötung von 52 Menschen vertuschen und die Beweise für ein Massaker verbergen?

➢ 2023: Israeli forces attacked Jenin hospitals

Physicians for Human Rights Israel: Jenin, 4. Juli, 2023

A Red Crescent worker helps residents evacuate the refugee camp in Jenin. Photograph: Majdi Mohammed/AP

Three Hospitals were attacked during the military assault on Jenin, severely damaging their operational capacity. According to Israel, one of the incidents occurred after gunshots were fired from within the hospital, leading to its loss of protection under international humanitarian law. Yet, reports indicate that Israeli forces did not take all feasible precautions in their response to the gunfire - as required by law - and compromised the hospital's ability to care for patients. - Throughout the onslaught on Jenin, the Israeli military prevented ambulances from evacuating the wounded and the casualties - violating fundamental inter-national laws protecting medical person-nel. But now, in a further escalation, Israeli forces stormed Jenin’s govern-mental hospital, firing tear gas and live bullets – all while the hospital was overloaded with patients and staff. Five civilians were injured as a result, including three in serious condition. According to reports, the emergency room is still unusable, and other hospital departments haven’t returned to normal operations.

Während des Militärangriffs auf Jenin wurden auch drei Krankenhäuser angegriffen, wodurch ihre Betriebsfähigkeit schwer beeinträchtigt wurde. Nach Angaben Israels wurden bei einem der Vorfälle Schüsse aus dem Krankenhaus heraus abgefeuert, wodurch es seinen Schutzstatus gemäss dem humanitären Völkerrecht verlor. Aus Berichten geht jedoch hervor, dass die israelischen Streitkräfte bei ihrer Reaktion auf den Beschuss nicht alle möglichen Vorsichtsmassnahmen ergriffen haben - wie es das Gesetz vor-

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schreibt - und dadurch die Fähigkeit des Krankenhauses, Patienten zu versorgen, beeinträchtigt wurde. Während des gesamten Angriffs auf Jenin hinderte das israelische Militär Krankenwagen daran, Verwundete und Unfallopfer zu evakuieren - ein Verstoss gegen grundlegende internationale Gesetze zum Schutz des medizinischen Personals. Dann stürmten die israelischen Streitkräfte in einer weiteren Eskalation das staatliche Krankenhaus von Jenin und setzen dabei Tränengas und scharfe Munition ein, während das Krankenhaus mit Patienten, Patientinnen und Personal überfüllt war. Fünf Zivilisten wurden dabei verletzt, drei von ihnen befinden sich in kritsichem Zustand. Berichten zufolge ist die Notaufnahme noch immer unbenutzbar, und auch andere Abteilungen des Krankenhauses haben ihren Betrieb noch nicht wieder normal aufgenommen.

Al Jazeera: Bilder aus Jenin nach dem Abzug der israelischen Armee: www.aljazeera.com/news/liveblog/2023/7/4/jenin-attack-live-10-killed-as-israeli-raid-enters-second-day

Lizenz zum Töten: Ben-Gvirs «Freikorps»*

* der Titel stammt aus einem deutschen Beitrag der Rosa Luxenburg Stiftung (Israel Office) vom 27. Juni 2023

Im Koalitionsvertrag der israelischen Regierung ist vorgesehen, dass Itamar Ben-Gvir, der Vorsitzende der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), eine von der regulären Polizei unabhängige Polizeieinheit – eine Nationalgarde - bekommt, die nur seine Weisungen auszuführen hat, ein «Freikorps mit der Lizenz zum Töten»*. Sollte er dieses «Freikorps» nicht bekommen, droht Ben-Gvir mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition, was die Regierung zu Fall bringen würde. Niemand zweifelt an den gravierenden Auswirkungen, welche eine solche bewaffnete Einheit auf die politische Situation in Israel haben wird. Darum skandieren die meist zahlreich und lautstark anwesenden Gegner Itamar Ben Gvirs jeweils "1933", wenn er einen seiner öffentlichen Auftritte für die rechtsnationalistische Partei RZP absolviert.

Offensichtlich werden in Israel Erinnerungen an 1933 wach, das Jahr der Machtergreifung Adolf Hitlers in Deutschland. Am 24. März 1933 übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt mit dem Ermächtigungsgesetz vollständig auf die neue Reichsregierung unter Adolf Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf. Der Vergleich mit dem Ermächtigunsgesetz ist übrigens gut nachvollziehbar: der israelische Justizminister Yariv Levin hat begonnen, das israelische Rechtssystem umzugestalten. Die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit solllen abgeschafft werden, um damit die Macht der Regierung von ihren Beschränkungen zu befreien. Von Ben-Gvir ist bekannt, dass er die Verpflichtung zu gesetzmässigem Handeln als Einschränkung empfindet. Solange es noch kein Gesetz für sein «Freikorps» gibt und die Gewaltenteilung noch nicht abgeschafft ist, muss er formal den etablierten Verfahrensweisen folgen. Das Ermächtigungsgesetz vor 90 Jahren war bewusst so vage formuliert, dass es der polizeilichen Willkür Tür und Tor öffnete. Und wie wird die Formulierung in Israel aussehen?

Kann Israel mit dem Deutschland von 1933 verglichen werden, geht das überhaupt? Ja, man muss, denn nur wenn man die Dinge beim Namen nennt, werden sie zur Kenntnis genommen. Zwei Antworten aus Israel:

Die Schlagzeile in einem Beitrag von B. Michael in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 6. März 2023 lautete: We Mustn’t Compare Israel to Germany. But It’s So Similar… . Und am Ende des Artikels schreibt er: So can you compare? Yes, but you mustn’t. Zweites Beispiel aus einem Interview in Haaretz vom 10. Februar 2023 von Ayelett Shani mit dem israelischen Historiker Daniel Blatman. Zitat: «Israel’s Government Has neo-Nazi Ministers. It Really Does Recall Germany in 1933». Professor Blatman ist Direktor des Avraham Harman Institute of Contemporary Jewry der Hebrew Uni-versity of Jerusalem. MLB

www.haaretz.com/israel-news/2023-02-10/ty-article-magazine/.highlight/israels-government-has-neonazi-ministers-it-really-does-recall-germany-in-1933/00000186-3a49-d80f-abff-7ac9c7ff0000

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Al Shabaka

Israel’s National Guard: A Tool for Palestinian Erasure: Ahmed Omar on July 2, 2023

Activists light candles on 10 June in memory of the more than 100 Palestinian citizens of Israel murdered since the beginning of the year 2023 during a demonstration in Tel Aviv against judicial reform. Credit: Matan Golan SIPA USA

In March 2023, after months of protests over Benjamin Netanyahu’s controversial judicial over-haul, Israel gave far-right National Security Minister Itamar Ben-Gvir the goahead to establish a national guard. The force, to be composed of an initial 1,800 officers and with an operating budget of one billion NIS ($273 million), will primarily assist Israeli police during “security” emergencies. Approval of the national guard has stirred wideranging opposition, from a former Israeli police chief to Palestinian human rights organizations.

The call to establish a national guard has its roots in the Palestinian Unity Intifada. Prompted by Israel’s assault on Palestinian worshippers in the al-Aqsa mosque and its subsequent bombardment of Gaza in May 2021, thousands of Palestinian citizens of Israel protested in cities across the 1948 territories. The protests led to outbreaks of violence and tar-geted attacks against Palestinians, especially in cities with larger Palestinian presences. For Israel, the widespread and ongoing nature of the uprising required a response beyond the capacity of its police.

To quell future Palestinian mobilization and resi-stance without depleting existing resources, then-Prime Minister Naftali Bennett announced the establishment of the Israel National Guard in June 2022. However, due to government instability and budgetary constraints, the creation of the national guard was stalled until early 2023. In April, the new Israeli government approved the national guard as part of a compromise with Ben-Gvir in exchange for his support to suspend the planned judicial overhaul.

Im März 2023, nach monatelangen Protesten gegen Benjamin Netanjahus umstrittene Justizreform, gab Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir grünes Licht für die Einrichtung einer Nationalgarde. Die Truppe, die zunächst aus 1’800 Beamten bestehen und über ein Betriebsbudget von einer Milliarde NIS (273 Millionen Dollar) verfügen soll, wird die israelische Polizei in erster Linie bei "Sicherheits"-Notfällen unterstützen. Die Genehmigung der Nationalgarde hat grossen Widerstand hervorgerufen, von einem ehemaligen israelischen Polizeichef bis hin zu palästinensischen Menschenrechtsorganisationen.

Die Forderung nach der Einrichtung einer Nationalgarde hat ihre Wurzeln in der palästinensischen Unity-Intifada. Ausgelöst durch Israels Angriff auf palästinensische Gläubige in der al-Aqsa-Moschee und die anschliessende Bombardierung des Gazastreifens im Mai 2021, protestierten tausende von palästinensischen Bürgern und Bürgerinnen Israels in Städten, welche 1948 bei der Teilung an Israel zugeschlagen worden waren. Die Proteste führten zu Gewaltausbrüchen und gezielten Angriffen gegen Palästinenser, insbesondere in Städten mit grösserer palästinensischer Präsenz. Für Israel erforderte der weit verbreitete und anhaltende Aufstand eine Reaktion, welche die Kapazitäten der israelischen Polizei überstieg.

Um künftige palästinensische Mobilisierungen und Widerstände zu unterdrücken, ohne die vorhandenen Ressourcen aufzubrauchen, kündigte der damalige Ministerpräsident Naftali Bennett im Juni 2022 die Aufstellung der israelischen Nationalgarde an. Aufgrund der Instabilität der Regierung und der Haushaltszwänge wurde der Aufbau der Nationalgarde jedoch bis Anfang 2023 aufgeschoben. Im April genehmigte die neue israelische Regierung nun die Nationalgarde als Teil eines Kompromisses mit Ben-Gvir im Gegenzug für dessen Unterstützung bei der Aussetzung der geplanten Justizreform.

Demonstranten tragen ein Transparent mit den Bildern von fünf arabischen Israelis, die am Vortag erschossen wurden waren. Der Protest vom 9. Juni 2023 im Dorf Yafa, westlich von Nazareth, richtet sich gegen die Untätigkeit der Polizei. (Ahmad Gharabli/AFP)

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Ben-Gvir’s anti-Palestinian positions are well documented. The national security minister was convicted in 2007 of racist incitement and support for the Kahanist terror group, Kach, which advocated for the ethnic cleansing of Palestinians. Since joining the government in 2022, Ben-Gvir has championed motions to impose the death penalty on Palestinians, significantly increase gun permits for Jewish Israelis, grant immunity to Israeli soldiers and police officers from trials and investigations, and broaden the so-called Dromi Law, which legalizes violent “self-defense” of property

Ben-Gvirs antipalästinensische Positionen sind gut dokumentiert. Der Minister für nationale Sicherheit wurde 2007 wegen rassistischer Aufstachelung und Unterstützung der kahanistischen Terrorgruppe Kach verurteilt, die sich für die Vertreibung resp. ethnische Säuberung der palästinensichen Bevöl-krung einsetzt. Seit seinem Eintritt in die Regierung im Jahr 2022 hat sich Ben-Gvir für Anträge eingesetzt, die darauf abzielen, die Todesstrafe gegen Palästinenser zu verhängen, die Zahl der Waffenscheine für jüdische Israelis deutlich zu erhöhen, israelischen Soldaten und Polizisten Immunität vor Prozessen und Ermittlungen zu gewähren und das so genannte Dromi-Gesetz zu erweitern, das die gewaltsame "Selbstverteidigung" von Eigentum legalisiert.

Grundlegende Fakten über die Nakba, die jeder kennen sollte: Teil II

Haaretz und Visualizing Palestine 101 (Grafik)

Six Basic Facts About the Nakba Everyone Should Know: Dotan Halevy, Maayan Hillel, and the Editors of the Social History Workshop; May 18, 2023

Die Grafik zeigt, dass die meisten der von Israel zerstörten palästinensischen Städte und Dörfer nicht überbaut wurden. Somit ist klar, dass die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat und in ihre - wieder aufzubauende - Häuser realisierbar ist.

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Land: With limited exceptions, Palestinian refugees were never allowed to return to their homes and land, a declared Israeli policy that was drawn up already during the war. Preventing the return of Palestinian refugees (referred to in Israeli parlance as “infiltration”) was a key project in the early days of the Israeli state. To this end, during the war and in the years immediately following it, Israel destroyed approximately 400 abandoned Palestinian villages and Palestinian neighborhoods in cities, or settled Jewish immigrants there. Over time, the villages’ names were erased from the map, marked as “ruins,” or renamed in Hebrew.

Most of the land in those villages was appropriated immediately after the 1948 War and became state land through the Absentees Property Law, which defined Palestinian internal refugees as “present absentees.” In all, 85 percent of the land holdings that were owned by Palestinians within the area that became the State of Israel prior to 1948 were expropriated and became state-owned land. As a result, agricultural lands which constituted the main sources of income for the Palestinian minority that remained within Israel were also seized by the state.

The remains of Byarat Hanun agricultural village. In the background, one can see the stadium of the city of Netanya. (Ahmad Al-Bazz)

In dem entvölkerten Dorf al-Bassa im Norden ist eine beschädigte Kirche zu sehen. Die meisten Bewohner wurden zu Flüchtlingen, die in Lagern im Libanon leben. (Ahmad Al-Bazz)

Land: Mit wenigen Ausnahmen durften palästinensische Flüchtlinge niemals in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren, eine erklärte israelische Politik, die bereits während des Krieges 1948 entwickelt wurde. Die Verhinderung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge (im israelischen Sprachgebrauch als "Infiltration" bezeichnet) war ein zentrales Projekt in den ersten Tagen des israelischen Staates. Zu diesem Zweck zerstörte Israel während des Krieges und in den Jahren unmittelbar danach etwa 400 verlassene palästinensische Dörfer und palästinensische Stadtviertel oder siedelte dort jüdische Einwanderer an. Im Laufe der Zeit wurden die Namen der Dörfer von der Landkarte getilgt, als "Ruinen" gekennzeichnet oder in hebräische Namen umbenannt.

Das meiste Land in diesen Dörfern wurde unmittelbar nach dem Krieg von 1948 beschlagnahmt und durch das Absentees Property Law, das palästinensische Binnenflüchtlinge als "gegenwärtige Abwesende" definierte, zu Staatsland. Insgesamt wurden 85 Prozent des palästinensichen Landbesitzes enteignet und in Staatsbesitz überführt. Infolgedessen wurden auch landwirtschaftliche Flächen, die die Haupteinnahmequellen der in Israel verbliebenen palästinensischen Minderheit darstellten, vom Staat beschlagnahmt.

«Liberaler Zionismus»: ein Grundstein der Besatzungspolitik

Al Shabaka

Despite the Israeli regime’s increasingly right-wing policies, liberal Zionism still plays a dominant role in Zionist ideology. It fulfills the specific and critical function of providing the settler colonial project with the veneer of enlightened, Western civilization and democratic, progressive politics.

M. Muhannad Ayyash, June 14, 2023

Die zwei Photos aus der Zeit vor der Nakba im Text unten sind vom libanesischen Photographen Khalil Raad, bekannt als Palästinas erster arabischer Fotograf (1854 bis 1957).

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Most Israeli analysts focus on the interplay between Left and Right ideologies as a matter of intra-Israeli and intra-Jewish politics. Zionism, however, is best defined through the experiences of its victims: The Palestinians. From this perspective, liberal Zionism can only be understood as settlercolonial, root and stem, as it is directly responsible for the 1948 Nakba. While liberal Zionism is not a monolith, its proponents have operated in mainstream circles under the following central beliefs for decades:

1. The establishment of the Israeli state is the only method of securing Jewish safety and resolving Jewish exile;

2. Jews have inherent, biblical, and sovereign claims to the land of Palestine;

3. The Zionist project is a heroic and miraculous endeavor that carried the torch of modernization and civilization to the so-called land of Israel; and

4. The 1948 “War of Independence” was necessary, and the outcomes of the war - namely, the expulsion of more than 750,000 Palestinians from their lands and homes and the destruction of Palestine - were natural and ought to be accepted.

The photograph shows a Palestinian mother cradling her child, in the late 1920s. She wears traditional Palestinian garments. The photo was taken by the famous Palestinian photographer Khalil Raad.

Liberal Zionism is hostile to Palestinian decolonial critiques of 1948 and often paints them as antisemitic in order to marginalize and censor them. The erasure of the Palestinian critique through the notion of “the new antisemitism” dates back to at least the early 1970s, when the Israeli foreign

Die meisten israelischen Analysten fokussieren auf das Zusammenspiel zwischen linken und rechten Ideologien, als eine Frage der innerisraelischen und innerjüdischen Politik. Der Zionismus lässt sich jedoch am besten durch die Erfahrungen seiner Opfer definieren: Palästinenser und Palästinenserinnen. Aus dieser Perspektive ist der liberale Zionismus siedler-kolonial geprägt, vom Stamm bis in die Wurzel, da er direkt für die Nakba von 1948 verantwortlich ist. Der liberale Zionismus ist zwar kein Monolith, aber seine Vertreter haben in Mainstream-Kreisen jahrzehntelang die folgenden zentralen Überzeugungen vertreten:

1. Die Errichtung des israelischen Staates ist die einzige Möglichkeit, die Sicherheit der Juden zu gewährleisten und das jüdische Exil zu beenden;

2. Die Juden haben einen angeborenen, biblischen und souveränen Anspruch auf das Land Palästina;

3. Das zionistische Projekt ist ein heldenhaftes und wunderbares Unterfangen, das die Fackel der Modernisierung und der Zivilisation in das so genannte Land Israel trug; und

4. Der "Unabhängigkeitskrieg" von 1948 war notwendig, und die Ergebnisse des Krieges – nämlich die Vertreibung von mehr als 750.000 Palästinensern und Palästinenserinnen aus ihrem Land und ihrer Heimat und die Zerstörung Palästinas - waren natürlich und sollten akzeptiert werden.

Der liberale Zionismus steht der palästinensischen dekolonialen Kritik von 1948 feindselig gegenüber und stellt sie oft als antisemitisch dar, um sie zu marginalisieren und zu zensieren. Die Auslöschung der palästinensischen Kritik durch den Begriff des "neuen Antisemitismus" geht mindestens auf die frühen 1970er Jahre zurück, als der israelische Aussenminister der Arbeitsregierung, Abba Eban, begann, das Narrativ zu verbreiten, Antizionismus sei Antisemitismus. Darüber hinaus nutzen liberale Zionisten diese grundlegenden Überzeugungen, um die Besetzung des Westjordanlands, einschliesslich Ostjerusalems und des Gazastreifens im Jahr 1967, zu kritisieren, während sie es sorgfältig vermeiden, die Aufmerksamkeit auf 1948 zu lenken.

Ein Meinungsbeitrag der liberalen Zionisten Paul Berman, Martin Peretz, Michael Walzer und Leon Wieseltier in der Washington Post aus dem Jahr 2023 ist ein gutes Beispiel für diese taktische Kritik. Die Autoren verorten Israel seit seiner Gründung innerhalb der "freiheitsliebenden Nationen" der Welt und argumentieren, dass Benjamin Netanjahus neue rechtsgerichtete Regierung "Israels Ansehen in der Welt bedroht". Die zentrale Bedeutung des Imageproblems wird am Ende des Artikels hervorgehoben, wo die Autoren auf einer fortgesetzten und vollständigen Finanzierung des israelischen Militärs durch die USA bestehen und die USA um Unterstützung für die Israelis bitten, die gegen Netanjahus rechtsgerichtete Koalitionsregierung protestieren.

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minister for the Labor government, Abba Eban, began pushing the narrative that anti-Zionism is antisemitism. Further-more, liberal Zionists use these foundational beliefs to critique the 1967 occupation of the West Bank, including East Jerusalem, and Gaza, while carefully avoiding drawing attention to 1948.

A 2023 opinion piece in the Washington Post by liberal Zionists Paul Berman, Martin Peretz, Michael Walzer, and Leon Wieseltier is a good illustration of these tactical critiques The authors locate Israel from the moment of its founding within the “freedom-loving nations” of the world, arguing that Benjamin Netanyahu’s new right-wing government “threatens Israel’s standing in world affairs.” The centrality of the image problem is accentuated at the end of the piece, where they insist on continued and full US military funding for Israel and ask for US support for Israelis protesting Netanyahu’s right-wing coalition government.

The “double, but not contradictory, support,” as they put it, is indeed an accurate description, but not because, as they suggest, it would protect democracy in the global battle between “democracy vs. autocracy.” Rather, it is because underwriting this request to the Biden administration is an implicit recognition that:

(a) what was taken by force in 1948 can only be held by force - hence the continuous and perpetual need for military funding regardless of which political ideology is in power - and

(b) rejecting the new government’s expan-sionist and annexationist policies will save the Jewish state as a state for a Jewish majority, crucially blocking the Palestinian critique of Israel from entering main-stream discourse.

As evidenced by the mass expulsion of Palestinians in 1948 and in the ideological justification and legitimization of that expulsion thereafter, all the policies that arise from within the liberal Zionism framework are settler-colonial and apartheid. Most fundamentally, establishing the Zionist state in 1948 was settler-colonial; it necessitated the expulsion and dispossession of the Palestinians. Soon after, Israel promulgated a series of apartheid laws to make the expulsion permanent and to begin the process of Judaizing colonized Palestine - the 1950 Law of Return, the 1950 Absentees’ Property Law, and the 1952 Nationality Law, among many others.

Die "doppelte, aber nicht widersprüchliche Unterstützung", wie sie es ausdrücken, ist in der Tat eine zutreffende Beschreibung, aber nicht, weil sie, wie sie suggerieren, die Demokratie im globalen Kampf zwischen "Demokratie gegen Autokratie" schützen würde. Vielmehr liegt es daran, dass hinter dieser Bitte an die Biden-Regierung die implizite Anerkennung steht, dass:

(a) was 1948 mit Gewalt genommen wurde, nur mit Gewalt gehalten werden kann - daher die kontinuierliche und fortwährende Notwendigkeit der Finanzierung des Militärs, unabhängig davon, welche politische Ideologie an der Macht ist - und

(b) dass die Ablehnung der expansionistischen und annektierenden Politik der neuen Regierung den jüdischen Staat als einen Staat für eine jüdische Mehrheit retten wird, was entscheidend dazu beiträgt, dass die palästinensische Kritik an Israel keinen Eingang in den Mainstream-Diskurs findet.

Watermelon market outside Jaffa Gate at the base of the Citadel walls, Jerusalem, 1900 [British Mandate Jerusalemites (BMJ) Photo Library]

Wie die Massenvertreibung der Palästinensischen Bvölkerung im Jahr 1948 und die anschliessende ideologische Rechtfertigung und Legitimierung dieser Vertreibung zeigen, sind alle politischen Massnahmen, die sich aus dem Rahmen des liberalen Zionismus ergeben, Siedlerkolonialismus und Apartheid. Am grundlegendsten war die Gründung des zionistischen siedlerkolonialen Staates im Jahr 1948, denn sie erforderte die Vertreibung und Enteignung der Palästinensischen Bevölkerung. Bald darauf erliess Israel eine Reihe von Apartheidgesetzen, um die Vertreibung dauerhaft zu machen und den Prozess der Judaisierung des kolonisierten Palästinas einzuleiten: - das Gesetz über die Rückkehr von 1950, das Gesetz über das Eigentum der Abwesenden von 1950 und das Nationalitätengesetz von 1952, um nur einige zu nennen.

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Reya’s Musik Vorschläge: DAM mit Tamar Nafar, Bashar Murad und Terez Yazan & Friend

DAM mit Tamer Nafar

Tamer Nafar ist ein palästinensischer Rapper, Schauspieler, Drehbuchautor und Aktivist mit israelischer Staatsbürgerschaft. Er ist Gründungsmitglied von DAM, der ersten palästinensischen Hip-Hop-Gruppe.

Credit: Courtesy

www.youtube.com/watch?v=DROMnwIIvnI

Bashar Murad

Bashar Murad ist ein palästinensischer Singer-Songwriter und Aktivist, wohnhaft in Ostjerusalem. Seine Musik handelt von sozialen Themen wie Selbstakzeptanz, Toleranz, Geschlechterungleichheit, den Druck zu heiraten, LGBT+-Rechte und die israelische Besatzung.

Credit: visir.is

www.youtube.com/watch?v=x0p78w_BpKw

Terez Yazan & Friend

Credit: SOUNDCLOUD

Terez Sliman und Yazan Ibrahim sind ein Duo, das sich im Winter 2010 zwischen Haifa und Majdal Shams kennengelernt hat um Musik zu produzieren und an Theaterproduktionen teilzunehmen, aber auch konfrontiert mit all den täglichen Widersprüchen und den kleinen Details des Lebens an beiden Orten. Sie erkannten, dass das, was sie verband, grösser und klarer war als jedes Etikett. Mit einem Wort: Es war: Al Sham.

www.youtube.com/watch?v=sTc33c9G2OQ

Quellen

• Middle East Monitor (der MEMO, gegründet 2009, berichtet über den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Mittleren Osten, nonprofit): www.middleeastmonitor.com/20200414-we-must-neverforget-israels-massacre-in-jenin/

• Physicians for Human Rights Israel:(nichtstaatliche, gemeinnützige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Jaffa): Physicians for Human Rights Israel (PHRI)

• Visualizing Palestine 101 (eine datengestützte visuelle Ressource und Bildungsdrehscheibe für Menschen, die über Palästina lernen und lehren): https://101.visualizingpalestine.org/visuals

• HAARETZ (liberale israelische Tageszeitung, hebräisch und englisch): https://www.haaretz.com/israel-news/2023-05-18/ty-article-magazine/.premium/six-basic-facts-about-the-nakba-everyoneshould-know/00000188-2e5d-d6e4-ab9d-eefdb0fe0000

• Al Shabaka (The Palestinian Policy Network, is an independent, non-partisan, and non-profit organization, New York, USA): https://al-shabaka.org/en/

• The Palestine Chronicle (progressive palästinensisch/jüdische online-Plattform mit dem Fokus Mittlerer Osten speziell Palästina und Israel, USA, nonprofit): https://www.palestinechronicle.com