Palästina-News Nr. 29

Seite 1

Covered women faces in Afganistan? No, in Israel!

Israel ranked lowest of all OECD countries in gender equality index (Times of Israel, May, 2023)

Palästina-News Nr. 29, September 2023

Was man in der Schweiz nicht erfährt

Ziel dieses Newsletters ist es, die Information über das Geschehen in Palästina und Israel zu verbessern. Zu diesem Zweck werden Artikel aus englischsprachigen Online-Zeitungen, Online-Portalen, Publikationen, etc. in gekürzter Form zitiert.

Redigiert von Martin Luzi Büechi (MLB).

Unter Quellen findet sich jeweils der Link zum Originalartikel und/oder zum Publikationsmedium. Die vorliegenden redigierten Artikel sind teilweise stark gekürzt und können darum nur unvollständig die Meinungen der Autoren und Autorinnen wiedergeben.

Mail: palnews@bluewin.ch

Webseite: www.palaestina-news.ch

Palästina-Gespräch mit Georgina Copty: das besetzte Palästina verlassen und ein neues Leben im Ausland beginnen

Nach ihrem morgendlichen Waldlauf begleitete ich Gina durch die Berner Altstadt, wo wir uns unterhielten und sie mir ihre Lebensgeschichte erzählte. Wie so viele gut ausgebildete Palästinenserinnen und Palästinenser erhielt sie ein Stipendium, um ihre wissenschaftliche Karriere im Ausland fortzusetzen und musste deshalb ihre Heimatstadt Jerusalem verlassen. Schliesslich liess sie sich in Belfast nieder, wo sie noch heute mit ihrer Familie lebt.

Georgina "Gina" Copty kam 1974 in einer christlichen Familie zur Welt. Bis zu ihrem fünften Lebensjahr lebte sie in Bethlehem, dann zog die Familie nach Jerusalem. Nach vielen Jahren harter Arbeit gelang es ihren Eltern, ein Stück Land zu erwerben und ein Haus im Stadtteil Beit Safafa im Süden Jerusalems zu bauen. Ihre Eltern schickten sie jedoch auf eine christliche Schule im besetzten Ost-Jerusalem, was einen starken Einfluss auf ihre spätere akademische Lauf-

bahn hatte. 1992 zog sie nach Massachusetts, wo sie am Gordon College einen Bachelor-Abschluss in Internationalen Beziehungen und Philosophie erwarb. Anschliessend arbeitete sie für Human Rights Watch, Abteilung Naher Osten, in Washington DC. Ihre nächste Station war die University of Cape Town in Südafrika, wo sie 1999 einen MBA erwarb. Danach liess sie sich in Belfast nieder, wo sie 2017 am Union Theological College noch einen

Seite 2

Abschluss in Theologie erwarb. Sie lebt dort mit ihrem Ehemann Chris und ihren vier Kindern Marcus, Luca, Bella und Sabrina.

Gina auf der Bundesterrasse in Bern. Photo: LMB

Heute ist sie Direktorin im Stiftungsrat der Queen's University Belfast und zudem Mitglied des Exekutivausschusses des Irish Council of Churches und der Commission for Christian Unity and Dialogue. Im Jahr 2018 gründeten Gina und Chris den Olive Tree Fund, um ein breites Spektrum an philanthropischen Aktivitäten zu organisieren, insbesondere die Finanzierung eines dreijährigen Schulungsprogramms mit Concern Worldwide zur Unterstützung von Geschäftsinitiativen von Flüchtlingsfrauen im Nahen Osten. Ausserdem haben sie das Copty-Stipendium an der Queen's University ins Leben gerufen, das palästinensischen Studierenden den Erwerb eines Master-Abschlusses in einem beruflichen Fachgebiet ihrer Wahl ermöglicht. «Meine Geschwister und ich hatten das grosse Glück, Stipendien und andere Unterstützung zu erhalten, die es uns ermöglichten, im Ausland zu studieren und so unsere Möglichkeiten zu erweitern. Jetzt bin ich an der Reihe, palästinensischen Jugendlichen zu helfen, ihr Potenzial auszuschöpfen.»

Auf meine Frage, ob sie sich vorstellen könne, "nach Hause" zurückzukehren und wieder in Palästina zu leben und zu arbeiten, antwortete sie, dass sie sich das unter den gegenwärtigen politischen Umständen nicht vorstellen könne. Gina wollte jedoch sicherstellen, dass ihre Kinder jederzeit nach Palästina/Israel reisen können: »also haben wir den zeitraubenden und mühsamen Prozess auf uns genommen, israelische Pässe für unsere Kinder zu bekommen, obwohl sie das nicht wollten. Wir mussten uns sehr anstrengen, um die israelische Staatsbürgerschaft zu bekommen, aber es hat sich gelohnt! Jetzt haben unsere Kinder das Recht, jederzeit nach Palästina/Israel zurückzukehren und dort zu leben, wann immer sie wollen. Ich glaube, das war eine der besten Entscheidungen, die wir als Familie getroffen haben.» Alle Kinder haben jetzt britische, irische und israelische

Pässe. Von Ginas vier Geschwistern leben zwei Schwestern und ein Bruder ebenfalls im Ausland, in den USA, Irland und Schottland, und nur ein Bruder lebt und arbeitet noch in Israel.

Doch auch im Ausland ist es nicht immer einfach, die Menschenrechtsverletzungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten zu thematisieren, wie Gina immer wieder erfährt. Ein besonderes Erlebnis hatte sie auf der 11. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Karlsruhe, als eine Erklärung diskutiert wurde, in der Israel als Apartheidstaat bezeichnet wurde. In einer Erklärung zum Streben nach Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten wurde das Vorgehen Israels gegen das palästinensiche Volk nicht als "Apartheid" bezeichnet. Man einigte sich auf eine Reihe von Erklärungen, darunter "Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten".

Die Delegierten erkannten zwar an, dass "der Ausbau der [israelischen] Siedlungen und die damit einhergehende Verstärkung der militärischen Präsenz mehr Leid über die palästinensischen Gemeinschaften gebracht haben", hielten sich jedoch zurück, Israels Politik und Vorgehen gegenüber dem palästinensischen Volk völkerrechtlich als "Apartheid" zu bezeichnen. Damit reagierten sie auf einen Aufruf der Evangelischen Kirche Deutschlands, die in einer Rede erklärt hatte, sie werde "niemals eine Erklärung akzeptieren, die in irgendeiner Weise die Situation als Apartheid bezeichnet". Trotzdem ist für Gina der ÖRK weiterhin eine wichtige Organiation, um immer wieder auf die menschenunwürdige Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Gina auf einer Schifffahrt auf dem Thunersee. Phot: MLB

Am Ende unseres Gesprächs fragte ich Gina nach ihrer Vision für die Zukunft. "Meine Vision ist es, die Hoffnung auf Würde, Frieden und Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten, und ich hoffe, dass meine Kinder diesen Tag noch erleben werden" sagte sie.

Seite 3

Agenda der Siedlerbewegung und des religiösen Zionismus als Grundlage für die Staatsbürgerkunde: Interview mit Sharaf Hassan

Sharaf Hassan arbeitet im Bildungsbereich und hat einen Doktortitel in Soziologie. Er leitet den Follow-up-Ausschuss für arabische Bildung, ein unabhängiges Fachgremium, das sich für die Rechte arabischer Kinder im Bildungsbereich einsetzt. Ausserdem ist er Dozent am Oranim College of Education und am Seminar Hakibbutzim Teachers College und unterrichtet zwei Staatsbürgerkunde-Klassen an einer Schule in Tamra, einer arabischen Stadt in Untergaliläa. Er liebt es zu Unterrichten und konzentriert sich auf die Erziehung gegen Rassismus, ein Wort, das in keinem Lehrplan [in Israel] vorkommt.

Haaretz

Wie israelische Staatsbürgerkunde-Lehrbücher den Grundstein für den Putsch gegen das höchste Gericht legten. Der Pädagoge und Soziologe Sharaf Hassan ist in einer einzigartigen Position, um genau zu sehen, was passiert, wenn Kindern in der Schule Propaganda ausgesetzt werden: Ayelett Shani; Aug 26, 2023

Ayelett Shani (A): You devoted an entire chapter of your doctoral dissertation to the process by which the agendas of the settler right penetrated the Education Ministry.

Sharaf Hassan. Credit: פאדיאמו

Sharaf Hassan (S): In the mid-1990s, the settler right formulated a strategy known as “settling in people’s hearts.” Many different bodies and organizations were established that focused on inculcating the agendas of religious Zionism and of the settlement movement, and on delegitimizing their opponents. This was done through the introduction of different edu-cational projects, revision of curricula and by taking control of key positions in the Education Ministry, such as the professional committee for civics studies, which decides the content of what will be taught. In Israel’s schools, civics is taught from the perspective of the settler right. There are no Arabs in the textbook. There’s no Green Line. It’s not by chance that a quarter of the young people voted for Smotrich and Ben-Gvir [both from the Religious Zionism party].

A: Let’s talk about those children and about your experience as a teacher. I’m curious about that. What does it feel like to stand in front of a class

Ayelett Shani (A): Sie haben ein ganzes Kapitel Ihrer Dissertation dem Prozess gewidmet, durch den die Agenden der rechten Siedler in das Bildungsministerium eingedrungen sind.

Sharaf Hassan (S): Mitte der 1990er Jahre formulierte die Siedlerrechtsbewegung eine Strategie, die als "Ansiedlung in den Herzen der Menschen" bekannt ist. Es wurden viele verschiedene Gremien und Organisationen gegründet, die sich darauf konzentrierten, die Ziele des religiösen Zionismus und der Siedlerbewegung zu verbreiten und ihre Gegner zu delegitimieren. Dies geschah durch die Einführung verschiedener Bildungsprojekte, die Überarbeitung von Lehrplänen und die Übernahme von Schlüsselpositionen im Bildungsministerium, wie z. B. des Fachausschusses für Staatsbürgerkunde, der über den Inhalt des Unterrichts entscheidet. In den israelischen Schulen wird Staatsbürgerkunde aus dem Blickwinkel der rechten Siedler gelehrt. Es gibt keine arabische Bevölkerung in den Lehrbüchern. Es gibt keine Gree Lline. Es ist darum kein Zufall, dass ein Viertel der jungen Leute für Smotrich und Ben-Gvir [beide von der Partei des religiösen Zionismus] gestimmt hat.

A: Lassen Sie uns über diese Kinder und über Ihre Erfahrungen als Lehrer sprechen. Darauf bin ich neugierig. Wie fühlt es sich an, vor einer Klasse in Tamra zu stehen und Staatsbürgerkunde mit einem Lehrbuch zu unterrichten, das den Titel hat: "Bürger und Bürgerin in Israel zu sein: Ein jüdischer und demokratischer Staat".

S: Lehrer oder Lehrerin in der arabischen Gesellschaft zu sein, ist wahrscheinlich der schwierigste Beruf, den es gibt. Der Lehrplan ist nicht das einzige Problem. Es gibt auch Einschüchterungsversuche. Die Lehrpersonen in der arabischen Gesellschaft haben Angst zu reden. Die Absetzung des Leiters des Staatsbürgerkundeunterrichts [Adar Cohen, 2012] wegen seiner Ansichten war ein wegweisender Akt. Die durchschnitt-

Seite 4

in Tamra and to teach civics from a text-book with the title “Being Citizens in Israel: A Jewish and Democratic State.”

S: Being a teacher in Arab society is probably the most difficult profession there is. The curri-culum is not the whole problem. There is also intimidation. Teachers in Arab society are afraid to talk. The removal of the supervisor of civics education [Adar Cohen, in 2012] because of his opinions was a seminal act. The average teacher says to himself: If they dismissed the supervisor, what can I - an Arab teacher - possibly do? That intimidation makes them think twice about every sentence they utter. You have to remember that, historically, the Arab education system came into being during the period of the military government [that Arab society in Israel was subject to in the years 1948-1966]. After it, the Shin Bet security ser-vice started to become involved in appointments [of teachers]. From the outset, this whole system is based on control and supervision.

A: There’s a great difference, but similar processes have already been underway in the Jewish schools for many years. An erosion of critical thinking. Silencing. With all the diffe-rence, the ability to grasp complexity is sup-posed to be shared by everyone. When that dis-appears, not much is left.

S: Since 2009, I have seen a clear tendency of the system to reduce the freedom of teachers. The system wants to ask the questions and provide the answers, instead of teaching the children to ask questions and find the answers themselves. That’s a logical move, because the curricula that were formulated in the spirit of the right wing, which is in power today, don’t want children – Arab or Jewish – to imagine a diffe-rent reality or world that is different from the right-wing hegemony. They don’t want children to think that their role in this situation could be different. The educational system in Israel is geared to generate passive citizens.

A: Take us into your classroom; tell me what you hear from the students.

S: The children are angry. They feel they are being lied to. They’re very smart. They know the situation is unjust where they are concerned, they know there is great discrimination in the country, between Jews and Arabs.

A: Examples?

S: I’ll give you an example from the realm of geography. The place names that appear in the textbook are the Zionist ones. They are not the names the children know; they are different names. About a third of the Arab students are from uprooted families. They know the name of

liche Lehrperson sagt sich: Wenn sie den Aufseher entlassen haben, was kann ich - eine arabische Lehrperson - dann überhaupt tun? Diese Einschüchterung lässt sie jeden Satz, den sie sagen, zweimal überdenken. Man muss bedenken, dass das arabische Bildungssystem historisch gesehen während der Zeit der Militärregierung entstanden ist [der die arabische Gesellschaft in Israel in den Jahren 1948-1966 unterworfen war]. Danach begann der Sicherheitsdienst Shin Bet, sich an der Ernennung der Lehrerschaft zu beteiligen. Dieses ganze System basiert von Anfang an auf Kontrolle und Überwachung.

A: Es gibt grosse Unterschiede, aber ähnliche Prozesse sind in den jüdischen Schulen schon seit vielen Jahren im Gange. Erosion des kritischen Denkens. Unterdrückkung. Bei aller Unterschiedlichkeit sollte die Fähigkeit, Komplexität zu begreifen, doch von allen geteilt werden. Wenn das verschwindet, bleibt nicht mehr viel übrig.

S: Seit 2009 beobachte ich eine klare Tendenz des Systems, die Freiheit der Lehrpersonen einzuschränken. Das System stellt die Fragen und gibt die Antworten, anstatt den Kindern beizubringen, Fragen zu stellen und die Antworten selbst zu finden. Das ist ein logischer Schritt, denn die Lehrpläne, die im Geiste des rechten Flügels, der heute an der Macht ist, formuliert wurden, wollen nicht, dass Kinder - arabische oder jüdische - sich eine andere Realität oder Welt vorstellen, die sich von der rechten Hegemonie unterscheidet. Sie wollen nicht, dass die Kinder denken, dass ihre Rolle in dieser Situation eine andere sein könnte. Das Bildungssystem in Israel ist darauf ausgerichtet, passive Bürger hervorzubringen.

A: Nehmen Sie uns mit in Ihr Klassenzimmer; erzählen Sie mir, was Sie von den Schülern hören.

S: Die Kinder sind wütend. Sie haben das Gefühl, dass man sie anlügt. Sie sind sehr klug. Sie wissen, dass die Situation ungerecht ist, wenn es um sie geht, sie wissen, dass es grosse Diskriminierung im Land gibt, zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung.

"Zurück in die Schule" (1. September 2016) - eine Karikatur, die in der jüdischen ultra-orthodoxen Zeitung Yated Ne'eman veröffentlicht wurde und in der ein Schüler des staatlich-säkularen Bildungssystems mit einem Schüler des religiösen Bildungssystems der Haredi (Ultra-Ortho-doxen) verglichen wird. (aus reddit).

Seite 5

their community, which was destroyed in 1948, and mostly live near it. On the sites of some of the villages, there is even a Jewish community built on the ruins, with a similar name.

A: What else? What do they say to you?

S: They say, “What’s this? The material is not correct.” They say there is no democracy, that there is racism, that it’s not democratic. They live in Arab locales that are suffering from serious problems related to construction, planning and infrastructure, where many of the houses don’t have a permit – and they see the well-cultivated Jewish communities next to them. They ask why their places look they way they do, while the Jewish locales have different conditions. “Why can’t we live in their communities?” The children understand the situation.

It’s the textbook that is remote from reality. The protest movement perhaps reflects this. The Jews understood that the laws the state markets as democratic are not truly democratic, but the Arab children discovered that long ago. They know it and they experience it personally in education. So to try to persuade them that reality is different according to a book or a teacher – that simply doesn’t work.

A: Beispiele?

S: Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich der Geographie. Die Ortsnamen, die im Lehrbuch stehen, sind die zionistischen. Es sind nicht die Namen, die die Kinder kennen. Etwa ein Drittel der arabischen Schüler und Schülerinnen stammt aus vertriebenen Familien. Sie kennen den Namen ihrer 1948 zerstörten Gemeinde und leben meist in deren Nähe. An den Orten einiger Dörfer gibt es sogar eine jüdische Gemeinde, die auf den Ruinen errichtet wurde und einen ähnlichen Namen trägt.

A: Was noch? Was sagen sie zu dir?

S: Sie sagen: "Was ist das? Das Material ist nicht korrekt." Sie sagen, dass es keine Demokratie gibt, dass es Rassismus gibt, dass es nicht demokratisch ist. Sie leben in arabischen Gegenden, die unter ernsten Problemen in Bezug auf Bau, Planung und Infrastruktur leiden, wo viele Häuser keine Genehmigung haben, und sie sehen die gut gepflegten jüdischen Gemeinden neben ihnen. Sie fragen sich, warum ihre Orte so aussehen, wie sie aussehen, während in den jüdischen Ortschaften andere Bedingun-gen herrschen. "Warum können wir nicht in ihren Gemeinden leben?" Die Kinder verstehen die Situation

Farha und die Geschichte des palästinensischen Kollaborateurs

Al Jazeera

Wie der Film von Darin Sallam zeigt, sind Kollaborateure ein traumatisierender Aspekt der palästinensischen Realität, aber sie können nicht für die israelischen Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Nada Elia, 7 Jan 2023

On December 1, 2022, Netflix released the film Farha, Darin Sallam’s first full-length feature and Jordan’s entry into the Oscars. Like many diaspora Palestinians and our allies, I rushed to watch it, and I loved it. Without a doubt, the most disturbing aspect of the film for me was the scene with the collaborator. I feel compelled to elaborate on his role, as it is probably one of the more complex and least understood aspects of our dispossession.

The collaborator in the film is a Palestinian man who appears in a burlap sack with two holes for his eyes to hide his identity, and who appears to be helping a Zionist militia find Palestinian resistance fighters and weapons. His tip-off, however, leads to the massacre of a Palestinian family hiding in Farha’s home. The collaborator in the film eventually turns out to be Farha’s own uncle, whom she had lovingly looked up to. He is a “modern” urban Palestinian, who wears Western clothes, speaks

Am 1. Dezember 2022 veröffentlichte Netflix den Film Farha, Darin Sallams ersten Spielfilm und Jordaniens Beitrag zu den Oscars. Wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser in der Diaspora und unsere Verbündeten habe ich mir den Film sofort angesehen und fand ihn grossartig. Der beunruhigendste Aspekt des

Seite 6

English, and had encou-raged Farha’s father to allow her to get an education in the city.

For some Palestinians looking to cast blame, the “urban elites” are often implied to have sold out the country. This would, of course, deflect from the sense of shame that Palestinians still harbour at their defeat, blaming it on collaborators, native informants, the loss of traditions and patriarchal gender norms, rather than the unmitigated racism and violence of Israeli colonialism.

Zionist militias – and later the Israeli military – paraded the collaborators in a visible way inten-tionally. The men with burlap sacks on their heads could have been more useful if they were hidden, if they stayed in a jeep close by, or dressed as Zionists. Instead, they were dragged along and coerced into being part of a military-orchestrated spectacle precisely for people to deflect criticism away from the murderers and onto the collabora-tors, who were almost always forced into this role in order to protect their loved ones.

Darin J. Sallam on the set of Fahra @TaleBox

Palestine was not lost because of the collaborators. Palestinians were faced with impossible odds because England had ensured successful Zionist colonisation by exiling or imprisoning the Palestinian leadership and executing any Palestinian caught with weapons. At the same time, it facilitated the arming of Zionist paramilitary units, who perpetrated many massacres in their pillaging of more than 530 Palestinian villages.

Today, we can see the ongoing complicity of imperial powers, as they fail to hold Israel accoun-table for the relentless violence of Zionism, with its continuing home demolitions, land theft, assasinations, executions and carpet bombings of Gaza. And we must understand that these imperial powers, not the Palestinian collaborators, are the reason Palestine is still not yet free.

We must also understand that collaborators today, just as in 1947 and 1948, are most often coerced into this vile role for reasons which would not exist if Israeli forces were not so keen to exploit the most vulnerable, such as those who do not adhere to traditional norms and gender roles, or those who push the limits of social expectations.

Films war für mich zweifellos die Szene mit dem Kollaborateur. Ich fühle mich verpflichtet, auf seine Rolle einzugehen, weil sie wahrscheinlich einer der komplexesten und am wenigsten verstandenen Aspekte unserer Enteignung ist..

Der Kollaborateur im Film ist ein palästinensischer Mann, der in einem Sack mit zwei Löchern für die Augen auftritt, um seine Identität zu verbergen, und der einer zionistischen Miliz bei der Suche nach palästinensischen Widerstandskämpfern und Waffen zu helfen scheint. Sein Hinweis führt jedoch zu einem Massaker an einer palästinensischen Familie, die sich in Farhas Haus versteckt hält. Der Kollaborateur im Film entpuppt sich schliesslich als Farhas eigener Onkel, zu dem sie liebevoll aufschaut. Er ist ein "moderner" städtischer Palästinenser, der westliche Kleidung trägt, Englisch spricht und Farhas Vater ermutigt hatte, ihr eine Ausbildung in der Stadt zu ermöglichen.

Auf der Suche nach Schuldigen wird den Palästinensern und Palästinenserinnen oft unterstellt, die "urbanen Eliten" hätten das Land verraten. Dies würde natürlich von der Scham ablenken, die die palästinensische Gesellschaft angesichts ihrer Niederlage noch immer empfindet, und die Schuld auf Kollaborateure, einheimische Informanten, den Verlust von Traditionen und patriarchalische Geschlechternormen schieben, anstatt auf den ungezügelten Rassismus und die Gewalt des israelischen Kolonialismus.

Die zionistischen Milizen - und später das israelische Militär - haben die Kollaborateure bewusst sichtbar gemacht. Die Männer mit den Jutesäcken auf dem Kopf wären nützlicher gewesen, hätten sie sich versteckt, wären sie in einem Jeep in der Nähe geblieben oder hätten sie sich als Zionisten verkleidet. Stattdessen wurden sie mitgeschleift und gezwungen, Teil eines militärisch inszenierten Spektakels zu sein, um die Kritik von den Mördern auf die Kollaborateure zu lenken, die fast immer in diese Rolle gezwungen wurden, um ihre Angehörigen zu schützen.

Palästina wurde nicht wegen der Kollaborateure verloren. Die Palästinenser standen vor unüberwindbaren Hindernissen, weil England die erfolgreiche zionistische Kolonisierung sichergestellt hatte, indem es die palästinensische Führung verbannte oder inhaftierte und jeden Palästinenser hinrichtete, der mit Waffen erwischt wurde. Gleichzeitig erleichterte es die Bewaffnung der zionistischen paramilitärischen Einheiten, die bei der Plünderung von mehr als 530 palästinensischen Dörfern zahlreiche Massaker verübten.

Heute können wir die fortdauernde Komplizenschaft der imperialen Mächte beobachten, die Israel nicht zur Verantwortung ziehen für die unerbittliche Gewalt des Zionismus mit seinen fortgesetzten Hauszerstörungen, Landraub, Morden, Hinrichtungen und Flächenbombardierungen in Gaza. Und wir müssen verstehen, dass diese imperialen Mächte und nicht die palästinensischen Kollaborateure der Grund dafür sind, dass Palästina immer noch nicht frei ist.

Seite 7

Karam Taher and Ashraf Barhom @TaleBox

Wir müssen auch verstehen, dass die Kollaborateure heute, genau wie 1947 und 1948, meist aus Gründen in diese abscheuliche Rolle gezwungen werden, die es nicht gäbe, wenn die israelischen Streitkräfte nicht so sehr darauf bedacht wären, die Schwächsten in der palästinensischen Gesellschaft auszubeuten, wie diejenigen, die sich nicht an die traditionellen Normen und Geschlechterrollen halten, oder diejenigen, die die Grenzen der gesellschaftlichen Erwartungen überschreiten..

Todesstrafe in der Palästinensischen Autonomiebehörde und unter der Kontrolle der Hamas in Gaza

The Palestinian Center for Human Rights (PCHR), The Independent Commission on Human Rights (ICHR) and B'TSELEM

Im Hinblick auf die Anwendung der Todesstrafe im Westjordanland und im Gazastreifen ist das PCHR besonders besorgt über das Fehlen von Garantien für ein faires Verfahren, die weit verbreitete Missachtung der innerstaatlichen Rechtsverfahren und das Fehlen von technischem Fachwissen in Bezug auf forensische Labors und Untersuchungen, die die Rechte der Verurteilten ernsthaft untergraben und leicht zu tödlichen Fehlern führen können - und dies auch tun. Die Situation in Palästina ist sehr komplex, da die Urteile sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch von der Hamas gefällt werden, deren Hinrichtungen eher als außergerichtliche Tötungen zu betrachten sind. Federica Merenda von der World Coaltion against Death Penalty (worldcoalition.org)

The State of Palestine is de facto abolitionist, but carried out five executions in 2022. It ratified the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) in 2014 and its Second Optional Protocol aiming at the abolition of the death penalty (ICCPR-OP2) in 2019. Palestine is obliged to abolish executions, but capital punishment is permissible under the Palestine Liberation Organisation’s Revolutionary Penal Code of 1979, including Article 9, which stipulates that a person can receive the death penalty for acting “against the security and safety and interests of the revolution troops”.

Summary executions in Gaza in 2006. Credit: Reuters

Der Staat Palästina hat die Todesstrafe de facto abgeschafft, hat aber im Jahr 2022 fünf Hinrichtungen vollstreckt. Er ratifizierte 2014 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und 2019 dessen zweites Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe (ICCPR-OP2). Palästina ist verpflichtet, Hinrichtungen abzuschaffen, aber die Todesstrafe ist nach dem revolutionären Strafgesetzbuch der Palästinensischen Befreiungsorganisation von 1979 zulässig, einschliesslich Artikel 9, der besagt, dass eine Person die Todesstrafe erhalten kann, wenn sie "gegen die Sicherheit und die Interessen der Revolutionstruppen" handelt.

Im Gazastreifen wird die Todesstrafe jedoch weiterhin vollstreckt. Nach Angaben des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) haben die Gerichte in Gaza seit der Übernahme der Kontrolle durch die Hamas im Jahr 2007 rund 180 Palästinenser zum Tode verurteilt und 33 hingerichtet. Die De-facto-Verwaltung des Gazastreifens hat zudem im Jahr 2022 26 Personen zum Tode verurteilt und zwei - bis im August – dieses Jahres. Zum ersten Mal seit 2017 hat die Hamas zudem im Jahr 2022 fünf Gefangene hingerichtet. Drei wurden wegen Mordes und zwei wegen "Kollaboration" mit Israel verurteilt.

Seite 8

In the Gaza strip however, capital punishment is still in use. According to the Palestinian Center for Human Rights (PCHR), courts in Gaza have sentenced around 180 Palestinians to death, executing 33, since Hamas took control in 2007. In 2022, the de facto administration in Gaza sentenced to death 26 individuals and two [so far] in 2023, and for the first time since 2017 Hamas executed five prisoners in 2022. Three were convicted of murder and two of “collaboration” with Israel.

Under the Second Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights, a UN General Assembly resolution aimed at abolishing the death penalty, Palestine is obliged to abolish executions. none of the executed prisoners were given the opportunity to seek clemency or a pardon.

The first extrajudicial killings in the West Bank since the end of the second intifada in 2005.took place in Nablus in April 2023. This execution of a collaborator by the Palestinian Lion’s Den reflects the declining trust Palestinians have in the PA, which they accuse of failing to pursue spies in light of its security coordination with Israel under the Oslo Accords.

Nach dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, einer Resolution der Generalversammlung der UNO zur Abschaffung der Todesstrafe, ist Palästina verpflichtet, Hinrichtungen abzuschaffen. Keiner der hingerichteten Gefangenen hatte zudem die Möglichkeit, um Gnade oder Begnadigung zu bitten.

Die ersten aussergerichtlichen Hinrichtungen im Westjordanland seit dem Ende der zweiten Intifada im Jahr 2005 fanden im April 2023 in Nablus statt. Diese Hinrichtung eines Kollaborateurs durch die palästinensische Gruppe Lion’s Den (Höhle des Löwen) spiegelt das schwindende Vertrauen der palästinensischen Gesellschaft in die palästinensische Autonomiebehörde wider, der sie vorwerfen, dass sie aufgrund der Sicherheitskoordination mit Israel im Rahmen der Osloer Abkommen keine Spione verfolgt.

Israelische Soldaten exekutieren ungestraft Palästinenser und Palästinenserinnen

Mehr als 225 Palästinenser und Palästinenserinnen wurden seit Anfang des Jahres von der israelischen Polizei, den Streitkräften und bewaffneten Zivilisten getötet, oder starben an Verletzungen aus den Vorjahren. MLB

Within Israel's flawed legal system, Palestinians will never find justice. The New Arab, 22 June, 2023

twitter.com/i/status/1693655354230349996: Rania Zabaneh, August 21, 2023

Seite 9

Haaretz Opinion: Gideon Levy; August 24, 2023

The video clip is horrific. A group of young men are caring for a wounded man who is lying on the road, with cries of people living nearby heard in the background. A man wearing a white shirt is seen running toward the injured man. An ambulance sounds a siren. And then, suddenly, the horror. A gunshot is heard and a bullet hits the man in the white shirt, who is shot from behind. He falls on his face.

Bani Shamsa was the victim of an attempted execution There is no other way of describing the circumstances of this criminal and repugnant shooting. An unarmed man is going to assist a wounded man lying on the road, and a sharpshooter aims at his head and shoots him from a distance.

In the meantime, one can carry out executions without a trial, for no reason, just for the hell of it. Perhaps in order to satisfy the lust for shooting or the wish for revenge among soldiers and Border Policemen. Maybe they wanted to say how they killed a terrorist when they got home. Perhaps it was because they knew that no harm would befall them if they shot a Palestinian in the head.

Der Videoclip ist erschreckend. Eine Gruppe junger Männer kümmert sich um einen Verletzten, der auf der Strasse liegt, während im Hintergrund die Schreie der Anwohnerinnen zu hören sind. Man sieht, wie ein Mann in einem weissen Hemd auf den Verletzten zuläuft. Die Sirene eines Krankenwagens ertönt. Dann plötzlich das Grauen. Ein Schuss fällt, eine Kugel trifft den Mann im weissen Hemd von hinten. Er fällt aufs Gesicht.

Bani Shamsa ist Opfer eines Hinrichtungsversuchs geworden. Anders kann man die Umstände dieser verbrecherischen und abscheulichen Schiesserei nicht beschreiben. Ein unbewaffneter Mann will einem Verwundeten helfen, der auf der Strasse liegt, und ein Scharfschütze zielt auf seinen Kopf und erschiesst ihn aus der Ferne.

Inzwischen kann man Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren durchführen, ohne Grund, nur zum Spass. Vielleicht um die Schiesslust oder die Rachegelüste der Soldaten und Grenzpolizisten zu befriedigen. Vielleicht, weil sie zu Hause erzählen wollten, wie sie einen Terroristen getötet haben. Vielleicht, weil sie wussten, dass sie nicht dafür belangt werden, wenn sie einem Palästinenser in den Kopf schiessen..

Die zweite Nakba der Israelischen Araber: Israel ignoriert Verbrechen in palästinensischen Gemeinden

Murder Streak in Israeli Arab Society Should Be Called a Second Nakba writes Tamer Nafar in Haaretz Opinion, September 5 2023; (Second Nakba)

The Electronic Intifada

Wenn Verbrechen geschehen, deren Opfer palästinensische Bürger und Bürgerinnen sind, gibt es kein vergleichbares Mass an Besorgnis oder Bemühungen [der israelischen Politik]. Seit 1948 hat die israelische Polizei wenig Interesse gezeigt, sich mit den Problemen der Gewalt und Kriminalität innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft zu befassen. Deiaa Haj Yahia, 27 July 2023

Women demonstrate in Tel Aviv last year against Israeli state policies on spiking crime rates in Palestinian communities. (Heidi Levine, SIPA)

Mit mehr als 174 Morden - bis 10. September - allein in diesem Jahr hat die Gewaltkriminalität in der palästinensischen Gemeinschaft in Israel ein neues Niveau erreicht und die Schlagzeilen beherrscht. Der Überfluss an Waffen und der Mangel an Polizei haben dazu geführt, dass Kriminelle wissen, dass sie im Falle eines Verbrechens kaum mit einer Verhaftung rechnen müssen. Dies wiederum hat das Phänomen der Rachemorde, sei es zwischen Familien oder Banden, verstärkt. Statistiken zeigen, dass etwa 75 Prozent der Morde aus Rache begangen werden. Die israelische Regierung hat gegenüber kriminellen palästinensischen Organisationen praktisch ein Auge zugedrückt und ihnen erlaubt, sich in der Gemeinschaft auszubreiten und Aktivitäten wie Waffen- und Drogenhandel

Seite 10

With over 174 (as of September 10) murders this year alone, violent crime within Israel’s Palestinian community is reaching new levels and grabbing headlines. An abundance of weapons and a scarcity of police have left criminals aware that if they commit a crime, they are unlikely to face arrest. This in turn has exacerbated the phenomenon of revenge killings, whether between families or gangs. Statistics indicate that approximately 75 percent of homicides are motivated by revenge. The Israeli government has in effect turned a blind eye to Palestinian criminal organizations, allowing them to flourish in the community and engage in activities such as arms and drug trafficking, as well as black market operations for stolen goods.

Much has to be attributed to decades of state policies, specifically over the past 20 years, that have negatively affected various aspects of life for Israel’s Palestinian citizens, whether socioeconomic, their marginalization in political life, or with respect to their own national self-identity. This marginalization – which includes a lack of state funding for various social and educational programs, leaving three times as many Palestinians as Jews in poverty, budget policing in Palestinian areas, and restrictions on expanding living space – goes right back to the founding of the Israeli state during the Nakba 75 years ago. The state spends more on Jewish students than on Palestinian students. At the high school level this discrepancy is over $2,000 per student annually.

Tel Aviv Aug 22, 2023; IDT

A staggering 45 percent of Palestinian families live below the official poverty line as opposed to 13 percent for Jewish families. According to the state comptroller’s report for 2022, 29 percent of Palestinian youths neither work nor receive education. A significant portion of Arab youths do not enter the job market due to a lack of quality employment opportunities, leaving them vulnerable to sliding into a life of crime and violence.

Moreover, the Palestinian community has been clearly marginalized when it comes to budget allocations for youths, such as the creation of sports fields or the creation of public parks. These opportunities are scarce in the Arab community due to

sowie Schwarzmarktgeschäfte mit gestohlenen Waren zu betreiben.

Activists march August 6, 2023 with placards denouncing the violent crimes against Arab communities on Sunday evening in Tel Aviv. Credit: JACK GUEZ / AFP

Vieles ist auf die jahrzehntelange Politik des Staates, insbesondere in den letzten 20 Jahren, zurückzuführen, die sich negativ auf verschiedene Aspekte des Lebens der palästinensischen Bürger Israels ausgewirkt hat, sei es in sozioökonomischer Hinsicht, in Bezug auf ihre Marginalisierung im politischen Leben oder in Bezug auf ihr nationales Selbstverständnis: Diese Marginalisierung, zu der die fehlenden staatlichen Mittel für verschiedene Sozial- und Bildungsprogramme, die Tatsache, dass dreimal so viele Palästinenser und Palästinenserinnen wie Juden und Jüdinnen in Armut leben, die Haushaltspolitik der Polizei in palästinensischen Gebieten und die Beschränkungen bei der Erweiterung des Wohnraums gehören, reicht bis zur Gründung des israelischen Staates während der Nakba vor 75 Jahren zurück. Der Staat gibt mehr Geld für jüdische Schüler und Schülerinnen aus als für palästinensische. In der Oberstufe beträgt diese Diskrepanz jährlich über 2.000 Dollar pro Schüler oder Schülerin.

Unglaubliche 45% der palästinensischen Familien leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, während es bei jüdischen Familien nur 13% sind. Laut dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers für das Jahr 2022 gehen 29% der palästinensischen Jugendlichen weder einer Arbeit nach noch erhalten sie eine Ausbildung, und ein erheblicher Teil der arabischen Jugendlichen findet aufgrund des Mangels an hochwertigen Beschäftigungsmöglichkeiten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, so dass sie Gefahr laufen, in ein Leben der Kriminalität und Gewalt abzugleiten.

Darüber hinaus wurde die palästinensische Gemeinschaft eindeutig an den Rand gedrängt, wenn es um die Zuweisung von Haushaltsmitteln für Jugendliche ging, wie z. B. die Einrichtung von Sportplätzen oder öffentlichen Parks. Diese Möglichkeiten sind in der arabischen Gemeinschaft aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel kaum vorhanden. Die Absichten bestimmen das Handeln und die Ergebnisse im Leben, und die israelische Polizei und die Regierungen haben nicht die Absicht, die Interessen der palästinensischen

Seite 11

limited budgets. Intentions guide actions and results in life, and the intention of Israeli police and governments is not to promote the interests of Israel’s Palestinian community. Rather, official Israeli bodies seem to view the community as a fragmented entity whose crime problem is not a security threat to Israeli Jewish society and therefore not a priority.

Gemeinschaft in Israel zu fördern. Vielmehr scheinen die offiziellen israelischen Stellen die Gemeinschaft als eine zersplitterte Einheit zu betrachten, deren Kriminalitätsproblem keine Sicherheitsbedrohung für die israelisch-jüdische Gesellschaft darstellt und daher keine Priorität geniesst.

Suggestion for further reading:

Subcontractors of Guilt: Holocaust Memory and Muslim Belonging in Postwar Germany; Esara Özyürek, 2023

At the turn of the millennium, Middle Eastern and Muslim Germans had rather unexpectedly become central to the country's Holocaust memory culture - not as welcome participants, but as targets for re-education and reform. Since then, Turkish- and Arab -Germans have been considered as the prime obstacles to German national reconciliation with its Nazi past, a status shared to a lesser degree by Germans from the formerly socialist East Germany. It is for this reason that the German government, German NGOs, and Muslim minority groups have begun to design Holocaust education and anti-Semitism prevention programs specifically tailored for Muslim immigrants and refugees, so that they, too, can learn the lessons of the Holocaust and embrace Germany's most important postwar democratic political values.

Um die Jahrtausendwende waren Deutsche mit Ursprung Nahen Osten und Deutsche Muslime eher unerwartet in den Mittelpunkt der Holocaust-Erinnerungskultur des Landes gerückt - nicht als willkommene Teilnehmer und Teilnehmerinnen, sondern als Zielpublikum für Umerziehung und Reformen. Türkische und arabische Deutsche gelten seither als Haupthindernis für die nationale Versöhnung mit der NS-Vergangenheit, was in geringerem Masse auch für Deutsche aus dem ehemals sozialistischen Ostdeutschland gilt. Aus diesem Grund haben die deutsche Regierung, deutsche Nichtregierungsorganisationen und muslimische Minderheitengruppen damit begonnen, speziell auf muslimische Einwanderer und Flüchtlinge zugeschnittene Programme zur Aufklärung über den Holocaust und zur Prävention von Antisemitismus zu entwickeln, damit auch sie die Lehren aus dem Holocaust ziehen und sich die wichtigsten politischen Werte der deutschen Nachkriegsdemokratie zu eigen machen können.

Stanford University Press: https://doi.org/10.1515/9781503635579

Quellen

Haaretz (liberale israelische Tageszeitung, hebräisch und englisch): Interview school system

Al Jazeera (englischsprachiger Nachrichtensender; wie der arabischsprachige Schwestersender Al Jazeera hat er seinen Hauptsitz in Doha in Katar; Besitzer: Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani): https://www.aljazeera.com

World Coalition against the Death Penalty (internationale Dachorganisation, die sich die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel gesetzt hat, nonprofit): https://worldcoalition.org/

• Haaretz shooting with impunity

• The Electronic Intifada (Palästinensische Online-Publikation, nonprofit, Chicago, USA) https://electronicintifada.net/content/israel-ignoring-crime-palestinian-communities/38226