Palästina-News Nr. 43

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Palästina-News Nr. 43, September 2024

Was man in der Schweiz nicht erfährt

Ziel dieses Newsletters ist es, die Information über das Geschehen in Palästina und Israel zu verbessern. Zu diesem Zweck werden Artikel aus englischsprachigen Online-Zeitungen, Online-Portalen, Publikationen, etc. in gekürzter Form zitiert. Redigiert von Martin Luzi Büechi (MLB).

Unter Quellen findet sich jeweils der Link zum Originalartikel und/ oder zum Publikationsmedium. Die vorliegenden redigierten Artikel sind teilweise stark gekürzt und können darum nur unvollständig die Meinungen der Autoren und Autorinnen wiedergeben

Mail: palnews@bluewin.ch Website: www.palaestina-news.ch

Netanyahu: From the River to The Sea

Haaretz

Während einer Rede zeigte Netanjahu eine grosse, seltsam leere Karte von Gaza und Israel. Er liebt auffällige, plumpe Requisiten, aber man müsste schon sehr dumm sein, um nicht zu bemerken, dass auf seiner Karte von Israel überhaupt kein Palästina zu sehen war. Das Wort „Israel“ erstreckte sich «from the river to the sea».

Dahlia Scheindlin, September 5, 2024

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Massiver israelischer Angriff auf das nördliche Westjordanland

Middle East Monitor

In den frühen Morgenstunden des 28. August 2024 begannen die israelischen Besatzungstruppen einen brutalen Grossangriff auf die nördlichen Gebiete des besetzten Westjordanlandes, vor allem auf Jenin, Tulkarem und Tubas sowie die dortigen Flüchtlingslager, der immer noch andauert und sich weiter verstärkt. Dieser Angriff, der Berichten zufolge „seit Wochen geplant“ war, beinhaltet einen umfangreichen Einsatz von Militäreinheiten, darunter Hunderte von israelischen Besatzungssoldaten und Scharfschützen, die Luftwaffe und eine Reihe von speziell gepanzerten Militärfahrzeugen, einschliesslich Bulldozern. Diese Militäroperation wird als „grösste Operation im besetzten Westjordanland seit 2002 [der Zweiten Intifada]“ beschrieben. Die ersten Beobachtungen von Al-Haq zeigen, dass der israelische Militärangriff sowohl in Jenin als auch in Tulkarem und insbesondere in den Flüchtlingslagern von Jenin wie z.B. Nur Shams, die Abriegelung der Eingänge und durch den Einsatz von Bulldozern des Militärs die weitgehende Zerstörung der Infrastruktur beinhaltet und sogar Spitäler. MLB

The Destroyed Streets in Nur Shams and Tul Karm Leave No Room for Doubt. The West Bank Is a War Zone. Hagar Shezaf, Haaretz, September 8, 2024

Bashir Matahen, director of Public Relations and Media at the Jenin Municipality, noted that “water has been cut off from 80% of the city and the entire camp due to the destruction of networks and the inability of technical teams to reach these networks to redirect them to other areas. The municipality teams are unable to access the damaged network areas despite their attempts, during which they were subjected to gunfire from the occupying (Israeli) forces.” He also pointed out that the Israeli forces “have burned parts of the central vegetable market in the city, and initial estimates of the damage to the market and its commercial shops indicate that they have suffered severe damage, in addition to the destruction of hundreds of homes and vehicles.”

On Wednesday, August 28, the Israeli army launched its largest military offensive since 2002 in the cities of Tulkarm and Jenin, as well as in the Al-Fara refugee camp near Tubas, killing 22 Palestinians, according to Palestinian figures. Tensions have been high across the occupied West Bank amid a brutal Israeli offensive on the Gaza Strip. At least 675 Palestinians have been killed, nearly 5,400 injured, and over 10,300 arrested in the occupied territory (Westbank), according to Palestinian figures. Israel’s siege of Jenin has worsened, with access to water and electricity now cut to Palestinians trapped in the Jenin refugee camp. The UN has condemned Israel’s destruction in the occupied West Bank

Ein lokaler Markt in Dschenin gerät während des Angriffs der israelischen Armee auf die Stadt in Brand. Der Bürgermeister von Dschenin schätzt den Schaden an Eigentum und Infrastruktur der Stadt auf einen zweistelligen Millionenbetrag. August 31, 2024. Photo by Shatha Hanaysha.

Bashir Matahen, Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und Medien der Stadtverwaltung von Jenin stellte fest, dass „80 % der Stadt und das gesamte Lager von der Wasserversorgung abgeschnitten sind, weil die Netze zerstört wurden und die technischen Teams nicht in der Lage sind, diese Netze zu erreichen, um das Wasser in andere Gebiete umzuleiten. Die Teams der Stadtverwaltung sind trotz ihrer Versuche, die beschädigten Netzbereiche zu erreichen, nicht in der Lage, weil sie dem Beschuss durch die (israelischen) Besatzungstruppen ausgesetzt waren“. Er wies auch darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte „Teile des zentralen Gemüsemarktes in der Stadt angezündet haben, und erste Schätzungen der Schäden am Markt und seinen Geschäften deuten darauf hin, dass sie grosse Schäden erlitten haben, zusätzlich zur Zerstörung von Hunderten von Häusern und Fahrzeugen.“

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Israeli forces organize a raid with bulldozers on Jenin in the West Bank. Credit: Issam Rimawi – Anadolu Agency

Am Mittwoch, den 28. August, hatte die israelische Armee ihre grösste Militäroffensive seit 2002 in den Städten Tulkarm und Jenin sowie im Flüchtlingslager Al-Fara bei Tubas gestartet und tötete nach palästinensischen Angaben 22 Palästinenser. Die Spannungen im besetzten Westjordanland sind angesichts der brutalen israelischen Offensive im Gazastreifen hoch. Nach palästinensischen Angaben wurden in den besetzten Gebieten (Westbank) seit dem 7. Oktober mindestens 675 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet, fast 5’400 verletzt und über 10’300 festgenommen.

Die israelische Belagerung von Jenin hat sich verschärft, da die im Flüchtlingslager Dschenin eingeschlossenen palästinensische Bevölkerung keinen Zugang zu Wasser und Strom mehr haben. Die UNO hat die israelischen Zerstörungen im besetzten Westjordanland verurteilt.

Das Westjordanland in den Würgegriff nehmen und gleichzeitig die Grenzen der ethnischen Säuberung im Westjordanland austesten

Mondoweiss

Die derzeitige Operation im Westjordanland soll die Grenzen dessen austesten, was sich Israel erlauben kann. Sie bereitet die Bühne für die erzwungene ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes. Abdaljawad Omar, September 4, 2024

Nur Shams refugee camp after an Israeli raid. [Issam Rimawi/ Anadolu]

There is a pretense of novelty in Israel’s most recent offensive in the West Bank, which it has glibly called “Operation Summer Camps.” Even before it began, Israel announced that the operation was the most wideranging invasion of the West Bank since 2002. What is most striking about this framing is the charade that each new operation represents a fresh response to an emerging threat. In truth, these actions are part of a continuous, unbroken chain of suppression and a bloody impulse through which Israel exercises its power to kill and arrest, all the while undergirded by a continuous desire to see Palestinians disappear.

Israels jüngste Offensive im Westjordanland, die das Land zynisch als „Operation Sommerlager“ bezeichnet hat, gibt den Anschein von einer Neuheit. Noch bevor sie begann, kündigte Israel an, dass es sich um die umfangreichste Invasion im Westjordanland seit 2002 handelt. Das Auffälligste an dieser Darstellung ist die absurde Aussage, dass jede neue Operation eine neue Reaktion auf eine neue Bedrohung darstelle. In Wahrheit sind diese Aktionen Teil einer kontinuierlichen ununterbrochenen Kette der Unterdrückung und eines kaltblutigen Drangs Israels, seine Macht zum Töten und Verhaften auszuüben, während es gleichzeitig den inständigen Wunsch hegt, die palästinensische Bevölkerung verschwinden zu lassen.

In erster Linie wird Israels Militärmaschinerie von den Forderungen der eigenen Siedler und der rechten Agenda angetrieben, die das Land in einen ständigen Krieg drängt. Dieses Narrativ der taktischen Akkumulation - die ständige Bewegung von Truppen und die Fähigkeit, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen - dient dazu, ein Bild der Stärke zu vermitteln. Sie verdeckt jedoch die zugrunde liegende Fäulnis, nämlich Israels Mangel an praktikablen Lösungen, wenn es um die direkte Konfrontation mit seinem Erzfeind, dem Iran, oder um den offenen Krieg im Norden mit dem libanesischen Widerstand

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First and foremost, Israel’s military machine is being driven by the demands of its own settlers and the rightwing agenda that pushes the country toward perpetual war. This narrative of tactical accumulation - the constant movement of troops and the ability to fight on multiple fronts simultaneously — serves to project an image of strength. But it conceals an underlying rot, which is Israel’s lack of viable solutions when it comes to directly confronting its arch-nemesis, Iran, or engaging in open warfare in the north with the Lebanese resistance. This is why the West Bank offers a convenient respite - a new theater where the illusion of control and progress can be temporarily sustained, even as the broader strategic picture grows increasingly dire.

Streets torn up by Israeli bulldozers in the eastern neighborhood of the city of Jenin, September 1, 2024. (Photo: Mohammed Nasser/APA Images)

Second, these operations are also “cognitive” in nature, a term favored by Israeli military leaders and strategists to describe the collection of tactics that include engaging in information warfare, making Israel’s military presence felt, committing war crimes, and causing widespread destruction to infrastructure. In this context, Israel describes the Gaza model as replicable in the West Bank and flirts with the possibility of a wider ethnic cleansing campaign. Additionally, as it reenacts some of Gaza’s imagery in the northern West Bank, Israel is testing the tolerance levels of its international allies and satisfying its right-wing base all at once, gauging the extent to which it can get away with changing the realities on the ground in the West Bank, Gaza, Lebanon, and the region.

Third on a tactical level, the military campaign is designed to take the fight directly to the armed movements in the northern West Bank. This is particularly crucial in light of growing signs that some factions within the mosaic of groups in the north are shifting toward more offensive actions. The campaign aims to put the Palestinian resistance on the defensive. More fundamentally, Israel’s policy of “economic deprivation” in the West Bank, alongside efforts by its rightwing factions to decouple Israeli trade, labor markets, and infrastructure from the territory, gives a glimpse of the type of war advocated for by figures like Bezalel

geht. Aus diesem Grund bietet das Westjordanland eine bequeme Atempause - ein neuer Schauplatz, an dem die Illusion von Kontrolle und Fortschritt vorübergehend aufrechterhalten werden kann, selbst wenn das allgemeine strategische Bild immer düsterer wird.

Zweitens sind diese Operationen auch „kognitiver“ Natur, ein Begriff, der von israelischen Militärs und Strategen bevorzugt wird, um eine Reihe von Taktiken zu beschreiben, zu denen die Informationskriegsführung, die militärische Präsenz Israels, die Begehung von Kriegsverbrechen und die weitreichende Zerstörung der Infrastruktur gehören. In diesem Zusammenhang beschreibt Israel das Modell des Gazastreifens als auf das Westjordanland übertragbar und liebäugelt mit der Möglichkeit einer umfassenderen ethnischen Säuberungskampagne. Darüber hinaus testet Israel die Toleranz seiner internationalen Verbündeten, indem es ein Teil von «Gazas Bilderwelt» im nördlichen Westjordanland nachstellt und so auslotet, inwieweit es damit durchkommt, die Realitäten vor Ort im Westjordanland, im Gazastreifen, im Libanon und in der Region zu verändern. Gleichzeitig befriedigt die Regierung damit seine rechte Basis.

Drittens zielt die Militärkampagne auf taktischer Ebene darauf ab, den Kampf direkt gegen die bewaffneten Bewegungen im nördlichen Westjordanland zu führen. Dies ist besonders wichtig, da sich die Anzeichen verdichten, dass einige Gruppierungen innerhalb des Mosaiks der Gruppen im Norden zu offensiveren Aktionen übergehen. Die Kampagne zielt darauf ab, den palästinensischen Widerstand in die Defensive zu drängen.

Israelische Besatzungstruppen zwangen palästinensische Familien, ihre Häuser zu räumen; JENIN, September 5, 2024 (WAFA)

Grundsätzlich lässt Israels Politik der „wirtschaftlichen Entbehrung“ im Westjordanland zusammen mit den Bemühungen seiner rechten Gruppierungen, den israelischen Handel, die Arbeitsmärkte und die Infrastruktur von dem Gebiet abzukoppeln, die Art von Krieg erahnen, die von Figuren wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir befürwortet wird. Sie

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Smotrich and Itamar Ben-Gvir. It also aims to artificially induce economic collapse and shrink the Palestinian economy in the West Bank.

These moves would deepen the economic isolation of Palestinians. It would also delink Israelis from any interests in trade and labor with the West Bank and create the conditions for an economically- fueled ethnic cleansing — but more importantly, it will set the stage for a forcible campaign of ethnic cleansing.

A man sits in front of a damaged building following an Israeli military raid in the Jenin refugee camp, in the West Bank on September 6.Credit: Ronaldo Schemidt / AFP

zielt auch darauf ab, den wirtschaftlichen Zusammenbruch künstlich herbeizuführen und die palästinensische Wirtschaft im Westjordanland zu schrumpfen.

Palästinensische Trauernde und Bewaffnete nehmen an der Beerdigung eines Palästinensers teil, der bei einer israelischen Militärattacke im Flüchtlingslager Nur Shams getötet wurde, Tulkarem, October 20, 2023. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

Diese Massnahmen würden die wirtschaftliche Isolation der palästinensischen Bevölkerung noch weiter vertiefen. Sie würden auch die Israelis von jeglichem Interesse an Handel und Arbeit mit dem Westjordanland abschneiden und die Bedingungen für eine wirtschaftlich begründete ethnische Säuberung schaffen - aber was noch wichtiger ist, sie werden die Voraussetzungen für eine gewaltsame Kampagne der ethnischen Säuberung schaffen

Palästinenser zahlen hohen Preis für Wasser-Apartheid

The Electronic Intifada

Die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland fürchten die Ankunft des Sommers. Das heisse Wetter verschlimmert die mit dem Wassermangel verbundenen Probleme. Die Kosten für die Vermeidung von Dehydrierung können exorbitant sein. Während die Palästinenser versuchen müssen, mit wenig Wasser zu überleben, geniessen israelische Siedler eine ununterbrochene Wasserversorgung. Fayha' Shalash, 25 July, 2024

Soon after its occupation of the West Bank and Gaza began in 1967, Israel placed all water resources under its control. Palestinians in the West Bank are blocked from accessing and using freshwater springs. Najib Ladwa is from the village of al-Mazraa al-Gharbiyya, north of Ramallah, a West Bank city. He used to irrigate his crops with water from the nearby Harasha spring. “This spring provided water for the entire village,” Ladwa said. “It was sufficient for our needs and more.” The situation has worsened considerably over the past decade. The spring is now reserved for use by residents of an Israeli settlement. Ladwa is forced to

Kurz nach Beginn der Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens im Jahr 1967 hat Israel alle Wasserressourcen unter seine Kontrolle gebracht. Der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland wird der Zugang zu den Süsswasserquellen und deren Nutzung verwehrt. Najib Ladwa stammt aus dem Dorf al-Mazraa al-Gharbiyya, das nördlich von Ramallah, einer Stadt im Westjordanland liegt. Früher bewässerte er seine Felder mit Wasser aus der nahegelegenen Harasha-Quelle. „Diese Quelle versorgte das gesamte Dorf mit Wasser“, so Ladwa. „Sie reichte für unseren Bedarf und mehr.“ In den letzten zehn Jahren hat sich die Situation erheblich verschlechtert. Die Quelle ist

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buy water at a cost of more than $100 per week. He has stopped cultivating a large part of his farmland as he cannot irrigate it properly.

More than 100’000 mostly Arab citizens of Israel who live in communities, the state of Israel refuses to recognize, are not hooked up to the water grid. Credit B’Tselem

On July 19, 2024, the International Court of Justice (ICJ) declared that an occupying power has the “continuing duty” to ensure that the local population has adequate food and water. The court noted that Israel “prioritizes the water supply to settlements.” That policy works “to the detriment of Palestinian communities, which suffer from lengthy and frequent water outages.” Both the quantity and quality of water to which Palestinians have access are “well below the levels recommended by the World Health Organization,” the ICJ declared.

It observed, too, that Israel’s settlement activities have caused the pollution of groundwater. “Dwindling supplies of water and associated environmental degradation have severely undermined the Palestinian agricultural sector, reducing employment possibilities,” the court stated. The ICJ’s findings on water were included in an advisory opinion asserting that Israel’s occupation of the West Bank and Gaza is illegal.

jetzt für die Bewohner einer israelischen Siedlung reserviert. Ladwa ist gezwungen, Wasser zu kaufen, was ihn mehr als 100 Dollar pro Woche kostet. Er hat die Bewirtschaftung eines grossen Teils seines Ackers eingestellt, da er ihn nicht richtig bewässern kann.

Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH), dass eine Besatzungsmacht die „fortdauernde Pflicht“ hat, dafür zu sorgen, dass die örtliche Bevölkerung ausreichend mit Nahrung und Wasser versorgt wird. Das Gericht stellte fest, dass Israel „der Wasserversorgung der Siedlungen Vorrang einräumt“. Diese Politik wirkt sich „zum Nachteil der palästinensischen Gemeinden aus, die unter langwierigen und häufigen Wasserausfällen leiden“. Sowohl die Menge als auch die Qualität des Wassers, zu dem die palästinensische Bevölkerung Zugang hat, liegen „weit unter den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werten“, erklärte der IGH.

Er stellte ausserdem fest, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten zu einer Verschmutzung des Grundwassers geführt haben. „Die schwindenden Wasservorräte und die damit verbundene Umweltzerstörung haben den palästinensischen Landwirtschaftssektor ernsthaft geschwächt und die Beschäftigungsmöglichkeiten verringert“, so das Gericht. Die Feststellungen des IGH zum Thema Wasser waren Teil eines Gutachtens, in dem die israelische Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens als illegal bezeichnet wurde.

Israelis have built a settlement near the Harasha spring. in the occupied West Bank. Michael Kappeler DPA

Massive Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht durch jüdische Siedler-Terroristen und die israelische Besatzungsarmee (MLB)

BBC Video (English): Seizing the West Bank: Extremist settlers in power

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The most important rules of international humanitarian law (IHL) for the protection of the civilian population can be found, among others, in the Fourth Geneva Convention of 1949, which regulates respect for the human person and the inviolability of the fundamental rights of the individual and contains rules specifically developed for application in occupied territories. One of the main objectives of these rules is to recognize the particular vulnerability of the civilian population in occupied territories such as Gaza, Jerusalem and the West Bank. However, these rules are blatantly disregarded by the Israeli occupying army and especially by Jewish (settler) terrorists. Even the head of the Israeli domestic intelligence service Sin-Bet, Ronen Bar, warned the Israeli government about Jewish terror in the Westbank.

But the terror continues, as it is the declared aim of the far-right Israeli government to expel part of the Christian and Muslim Palestinian population from the illegally annexed East Jerusalem. The Israeli government does not want any Israeli and, above all, no foreign witnesses to the ethnic cleansing in the West Bank. Jewish terrorists from the illegal settlements not only expel Palestinian farming families and repeatedly murder Palestinian men and women. They also attack Jewish and Arab Israelis who want to help the communities threatened with expulsion.

Destroyed school in Zanuta, Credit Moti Milrod

The army is also increasingly making it clear that it does not want any witnesses to its war crimes. Time and again, Palestinians in the West Bank are shot or even killed while filming with their mobile phones. However, officially accredited journalists are also affected, such as the Palestinian journalist Shireen Abu Akleh, who worked for Al Jazeera and was killed 2022 by the army (the Al Jazeera office in Jerusalem has since been closed by Israel). According to the Office of the High Commissioner for Human Rights and various Israeli and Palestinian human rights organizations more than 610 Palestinians have been killed in the West Bank, including East Jerusalem, since 7 October. Among them were 146 children, eight women and at least four disabled people

Die wichtigsten Regeln des humanitären Völkerrechts (HVR) zum Schutz der Zivilbevölkerung finden sich unter anderem in der Vierten Genfer Konvention von 1949, die die Achtung der menschlichen Person und die Unverletzlichkeit der Grundrechte des Individuums regelt und Regeln enthält, die speziell für die Anwendung in besetzten Gebieten entwickelt wurden. Eines der Hauptziele dieser Regeln ist es, die besondere Schutzbedürftigkeit der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten wie Gaza, Jerusalem und der Westbank zu berücksichtigen. Diese Regeln werden jedoch von der israelischen Besatzungs-armee und vor allem von jüdischen (Siedler-) Terroristen eklatant missachtet. Selbst der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin-Bet, Ronen Bar, warnte die israelische Regierung vor dem jüdischen Terror.

Israeli security forces destroy a house in Silwan, February 14, 2024. (Jamal Awad/Flash90)

Doch der Terror geht weiter, denn es ist erklärtes Ziel der rechtsextremen israelischen Regierung, einen Teil der christlichen und muslimischen palästinensischen Bevölkerung aus dem illegal annektierten Ost-Jerusalem zu vertreiben. Bei den ethnischen Säuberungen in der Westbank will die israelische Regierung keine israelischen und vor allem keine ausländischen Zeugen. Jüdische Terroristen aus den illegalen Siedlungen vertreiben nicht nur palästinensische Bauernfamilien und ermorden immer wieder palästinensische Frauen und Männer. Sie greifen auch jüdische und arabische Israelis an, die den von Vertreibung bedrohten Gemeinschaften beistehen wollen.

Auch die Armee macht immer öfter deutlich, dass sie keine Zeugen für ihre Kriegsverbrechen haben will. Immer wieder werden Palästinenser und Palästinenserinnen im Westjordanland und in der Westbank beim Filmen von Operationen der Armee mit dem Handy angeschossen oder gar getötet. Es trifft aber auch offiziell akkreditierte Journalisten und Journalistinnen, wie zum Beispiel die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die für Al Jazeera arbeitete und von der Armee 2022 während einem offiziell bewilligten Einsatz erschossen wurde (das Büro von Al Jazeera in Jerusalem wurde inzwischen von Israel geschlossen). Nach Angaben des Hochkommissariats

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However, foreign activists who campaign non-violently for the rights of the Palestinian population on the ground are also risking their lives. As the Palestinian Ministry of Health announced on Friday, 6 September, 26-year-old American-Turkish human rights activist Aysenur Ezgi Eygi was shot in the head by an Israeli sniper. She had taken part in the weekly protests against illegal settlers in Beita, Nablus. During a communal prayer, attended mainly by men and children, soldiers from the Israeli army (IDF) arrived and attempted to disperse the group by force.

However, foreign activists who campaign non-violently for the rights of the Palestinian population on the ground are also risking their lives. As the Palestinian Ministry of Health announced on Friday, September 6, 26-year-old American-Turkish human rights activist Aysenur Ezgi Eygi was shot in the head by an Israeli sniper. She had taken part in the weekly protests against illegal settlers in Beita, Nablus. During a communal prayer, attended mainly by men and children, soldiers from the Israeli army arrived and tried to disperse the group by force.

A child in Nur Shams among the ruins of buildings, Friday. We heard the sound of the bulldozers and tremors started, the camp resident said Credit Nidal Ashtiyeh

Based on conversations with 13 eyewitnesses, the Washington Post investigation found that the IDF fired at protesters 'from a distance where they posed no apparent threat,' as Biden, Harris and Blinken offer harshest rebuke to Israel yet.

für Menschenrechte und verschiedener israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen wurden seit dem 7. Oktober mehr als 610 Palästinenser in der Westbank einschliesslich Ost-Jerusalem getötet. Darunter waren 146 Kinder, acht Frauen und mindestens vier Behinderte.

American Aysenur Ezgi Eygi während ihres Universitätsabschlusses im Juni. (Internationale Solidaritätsbewegung/Reuters)

Aber auch ausländische Aktivistinnen und Aktivisten, die sich vor Ort gewaltfrei für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, riskieren ihr Leben. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Freitag, 6. September, mitteilte, wurde die 26- jährige amerikanisch-türkische Menschenrechtsaktivistin Aysenur Ezgi Eygi von einem israelischen Scharfschützen durch einen Kopfschuss ermordet. Sie hatte an den wöchentlichen Protesten gegen illegale Siedler in Beita, Nablus, teilgenommen. Während eines gemeinsamen Gebets, an dem vor allem Männer und Kinder teilnahmen, kamen Soldaten der israelischen Besatzungsarmee und versuchten, die Gruppe gewaltsam aufzulösen.

Eine Untersuchung der Washington Post, die sich auf Gespräche mit 13 Augenzeugen und -zeuginnen stützt, ergab, dass die Armee auf Demonstrierende „aus einer Entfernung schoss, in der sie keine offensichtliche Bedrohung darstellten“, worauf Biden, Harris und Blinken Israel die bisher schärfste Rüge erteilten

Nur 6 % der polizeilichen Untersuchungen von Siedlergewalt endeten mit einer Anklage

Times of Israel, Al Jazeera and Yesh Din

Eine 19-Jahres-Studie von Yesh Din kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 80 % der untersuchten Ermittlungen wegen polizeilichen Versagens eingestellt wurden, was auf eine „verfehlte israelische Politik“ schliessen lässt. Jeremy Sharon, 22 January, 2024

Link zum Bericht von Yesh Din: https://palaestina-news.ch/dokumente/

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Al Jazeera In Pictures

Israeli settlers on a rampage. Mob violence meted out by Israeli settlers against Palestinians has been going on since well before October 7.

Danylo Hawaleshka, 25 April 2024.

Chanel 4 News (British)

Video (Englisch):

Settler Running Amok

Story: Danylo Hawaleshka; Art Direction: Mohamed Dris; Artwork: Midjourney AI;

The Israeli organization Yesh Din says a study of Israel Police investigations into violence committed by Israelis against Palestinians in the West Bank shows that from 2005 to September 2023, some 94% of investigations it was able to review were closed without an indictment, and just three percent ended in a conviction.

In over 80% of the investigations reviewed, the cases were ultimately closed due to police’s failure to either identify the perpetrator or find the evidence needed to prosecute the culprits. Yesh Din organization, which campaigns against Israeli rule in the West Bank, also found that Palestinian residents have a high level of mistrust for Israeli law enforcement services, with 58% of Palestinian victims of crime in 2023 choosing not to report those crimes to the police.

The study was based on 1,664 police investigation files opened due to incidents of suspected Israeli violence against Palestinians in the West Bank which were monitored by Yesh Din from 2005 to September 2023. This figure was not the total number of all such investigations opened by the police but merely the ones Yesh Din has tracked - all incidents in which Yesh Din received power of attorney from the alleged Palestinian victim to represent them to the police and prosecutors in legal proceedings, which gives the organization the ability to review the conduct of the investigation.

Laut einer Studie der israelischen Organisation Yesh Din über die Ermittlungen der israelischen Polizei zu Gewalttaten von Israelis gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, wurden von 2005 bis September 2023 etwa 94 % der Ermittlungen, die Yesh Din einsehen konnte, ohne Anklageerhebung eingestellt, und nur drei Prozent endeten mit einer Verurteilung.

In über 80 % der untersuchten Fälle wurden die Ermittlungen schliesslich eingestellt, weil die Polizei weder den Täter identifizieren noch die für die Strafverfolgung erforderlichen Beweise finden konnte. Die Organisation Yesh Din, die sich gegen die israelische Besatzung im Westjordanland einsetzt, stellte ausserdem fest, dass die palästinensischen Bewohner und Bewohnerinnen den israelischen Strafverfolgungsbehörden in hohem Masse misstrauen. 58 % der palästinensischen Opfer von Straftaten im Jahr 2023 entschieden sich, diese Straftaten nicht bei der Polizei anzuzeigen.

Die Studie basiert auf 1’664 polizeilichen Ermittlungsakten, die aufgrund von Vorfällen mutmasslicher israelischer Gewalt gegen Palästinenser und Palästinenserinnen im Westjordanland eröffnet wurden und die von Yesh Din von 2005 bis September 2023 überwacht wurden. Bei dieser Zahl handelt es sich nicht um die Gesamtzahl aller von der Polizei eingeleiteten Ermittlungen, sondern lediglich um die von Yesh Din verfolgten Vorfälle, bei denen Yesh Din eine Vollmacht des mutmasslichen palästinensischen Opfers erhalten hat, um es gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft in einem Gerichtsverfahren zu vertreten. Das gibt der Organisation die Möglichkeit, die Durchführung der Ermittlungen zu überprüfen.

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Neue Bücher: Ibtisam Azem und Joseph Croitoru

Ibtisam Azem: Das Buch vom Verschwinden. Roman

Was wäre, wenn um Mitternacht plötzlich die gesamte palästinensische Bevölkerung Israels auf unerklärliche Weise verschwände, als ob sie von Ausserirdischen entführt worden wäre? Ariel, der Journalist, und Alaa, der Freelance-Kameramann, leben im selben Wohnhaus in Tel Aviv. Beide sind sie Israelis, Ariel jüdischer und Alaa palästinensischer Herkunft, beide lieben ihre Heimatstadt, in der sie aufwuchsen und Freunde geworden sind. Eines Morgens sind im ganzen Land die Palästinenserinnen und Palästinenser verschwunden. Der gesellschaftliche Verlust ist sofort spürbar, die Verwirrung riesengross. Es fahren keine Busse mehr, im Spital fehlen Ärzte, der beste Hummusladen bleibt geschlossen. Handelt es sich um einen Generalstreik, einen geplanten Angriff? Oder gar um ein Wunder Gottes zur Rettung Israels? Auf der Suche nach Alaa findet Ariel in dessen Wohnung ein rotes Notizbuch, die Lebensgeschichte von Alaas Grossmutter. Er nimmt sich vor, die Aufzeichnungen ins Hebräische zu übertragen und eine Chronik der Zeit vor dem Verschwinden zu verfassen (Text Orell Füssli).

Joseph Croitoru: Herrschaft über Gaza, Krieg gegen Israel

Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte Israels. Joseph Croitoru erklärt konzise, wie die Hamas seit 2007 ihre islamistische Herrschaft im Gazastreifen etabliert hat. Sein Augen öffnendes Buch, das auf langjähriger Beobachtung der Hamas basiert, lässt den neuen, schrecklichen Krieg in Israel und Palästina besser verstehen. Die Leichtigkeit, mit der Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad im Oktober 2023 die Grenze zu Israel überwunden haben, und die Unzahl ihrer Raketen haben die Welt verblüfft. Wie konnten so viele schwere Waffen in das vermeintlich lückenlos, bis tief in den Boden, gesicherte Gebiet gelangen? Welche Ideologie und welche Unterstützer stecken hinter der Hamas? Joseph Croitoru beschreibt die Geschichte der „Islamischen Widerstandsbewegung“ (Hamas), die1987 aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist und 2007 gewaltsam die Macht in Gaza übernommen hat (Text C.H.Beck Verlag).

References

Middle East Monitor (der MEMO, gegründet 2009, berichtet über den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Mittleren Osten, nonprofit): https://www.middleeastmonitor.com/

Al Haq (an independent Palestinian non-governmental human rights organisation based in Ramallah, West Bank): https://www.alhaq.org

Palestinian Center For Human Rights (PCHR ist eine palästinensische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Gaza-Stadt, nonprofit): American Activist

Al Jazeera (englischsprachiger Nachrichtensender; Hauptsitz in Doha in Katar; Besitzer: Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani): ethnic cleansing

HAARETZ (liberale israelische Tageszeitung, hebräisch und englisch): https://www.haaretz.com/

The Times of Israel (is an independent Israeli multi-language online newspaper that was launched in 2012): https://www.timesofisrael.com/

Yesh Din (eine israelische Menschenrechtsorganisation in Tel Aviv-Jaffa, die den Palästinensern und Palästinenserinnen aus den besetzten Gebieten Rechtsbeistand anbietet): state of the occupation

The Electronic Intifada (Palästinensische Online-Publikation, nonprofit, USA): water apartheid