Palästina-News Nr. 46

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Wandgemälde zu Ehren von Vladimir Jabotinsky in Odessa (Ukraine). Voltairenet.org

Palästina-News Nr. 46, November/Dezember 2024

Was man in der Schweiz nicht erfährt

Spezialausgabe

Ziel dieses Newsletters ist es, die Information über das Geschehen in Palästina und Israel zu verbessern. Zu diesem Zweck werden Artikel aus englischsprachigen Online-Zeitungen, Online-Portalen, Publikationen, etc. in gekürzter Form zitiert. Redigiert von Martin Luzi Büechi (MLB).

Im Text findet sich jeweils der Link zu den verwendeten Quellen und/oder zum Publikationsmedium.

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Die dunklen Seiten des Zionismus

Zionismus als Hindernis für Frieden in Palästina und Demokratie in Israel

Zionism is a national liberation movement that freed its land from Arab Muslim colonialism. Emmanuel Navon in: History, Genocide and Israel’s War on Gaza: Mehdi Hasan & Benny Morris in Head to Head, Al Jazeera, Sommer 2024

Der Zionismus entstand in den 1880er Jahren, als die osteuropäisch-jüdische Gemeinschaft einen Ausweg aus Armut, Vertreibung und Pogromen im zaristischen Russland suchte und ihre Glaubensgemeinschaft im Westen nach Lösungen für die Probleme des antijüdischen Rassismus. Doch schon damals herrschte Uneinigkeit über die Ziele, und noch in den 1930er Jahren gab es in Europa eine jüdische antizionistische Bewegung. Der Zionismus war nie eine konsensfähige Idee. Interne Debatten und Kritik von aussen waren zwei der Hauptmerkmale des zionistischen Denkens. Daher gibt es auch keine einheitliche Definition als nationalistische jüdische Bewegung, dafür aber verschieden politische und religiöse Strömungen, wie z.B. den religiösen Zionismus, den linken Zionismus, den revisionistischen bzw. Neozionismus, den Postzionismus etc.

Doch fast alle berufen sich auf die gleichen im Zionismus propagierten Grundsätze: suprematistische, exklusive und «völkische» Rechte für Juden und Jüdinnen. Es sind dies die gemeinsame Abstammung, die das «auserwählte Volk Gottes» (Am Yisrael) mit dem biblischen Recht des jüdischen Volkes auf das Land gleichsetzt, zusammen mit dem bedingungslosen, alleinigen Recht auf Einwanderung in ihr exklusives Heimat-and das «Land Israel» (Eretz Yisrael) als Eigentum des «jüdischen Volkes».

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Zusammengefasst ergibt dies den Mythos von Exil, Rückkehr und Wiedergeburt (Alijah). Der in den 1990er Jahren entstandene Postzionismus hingegen stellt den vorherrschenden zionistischen Konsens in Frage und hat viele Grundsätze des Zionismus als Mythen entlarvt.

“We must expel the Arabs and take their places…. and, if we have to use force - not to dispossess the Arabs of the Negev and Transjordan, but to guarantee our own right to settle in those places - then we have force at our disposal.” Ben Gurion: October 5, 1937, in a letter to his 16 years old son Amos.

Das kulturelle und religiöse Erbe Palästinas wird in Israel bewusst vernachlässigt und dem Verfall überlassen, wie hier die Kirche im entvölkerten Dorf al-Bassa. Credit: Ahmad Al-Bazz.

Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gipfelte 1947 in der Nakba, als rund 750’000 Palästinenser und Palästinenserinnen aus Palästina vertrieben und 500 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden. Als Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg Ost-Jerusalem, die ägyptische Sinai-Halbinsel mit dem Gazastreifen, das jordanische Westjordanland und die syrischen Golanhöhen besetzte, begannen die Vertreibungen auch aus diesen Gebieten. Der religiös geprägte Zionismus verstand die Eroberung grosser Teile des biblischen Erez Israel von Sichem bis Hebron - mit den Gräbern der Patriarchen - als göttliches Zeichen. Damit begann die bis heute andauernde politische Schwächung des säkularen Linkszionismus. Parallel dazu gewann der fundamentalistisch-nationalreligiöse Zionismus oder Neozionismus an Bedeutung, vertreten durch die heutige Regierung Netanjahu und vor allem durch die Siedlerbewegung. Diese versucht mit allen Mitteln, das Westjordanland und den Gazastreifen zu annektieren und die palästinensische Bevölkerung aus Gebieten wie Ostjerusalem zu vertreiben.

“Part of the truth is that in order for Zionism to prevail and to succeed we must make sure that Gush Etzion and Maaleh Adumim will be part of Israel for ever. This needs to be done by way of a swap of land with the Palestinians. If we reach an agreement to separate from the Palestinians, this will be a victory for Zionism”. Isaac Herzog, Präsident of Israel, (Quelle: fathom, Winter 2014).

Ein Zwischenfall in der Nähe des Dorfes Tsurif im Westjordanland im vergangenen Jahr: Siedler versuchen mit brutaler Gewalt die Olivenernte zu stören. Credit: Shay Kendal/Megaphone News

Die Wiederwahl von Benjamin Netanjahu 2009 und 2022 markiert den Siegeszug des Neozionismus, sowohl als Ideologie als auch als politische Strömung. Er ist eine Mischung aus religiösem Messianismus und praktisch-strategischem Kalkül, um die Annexion der besetzten Gebiete und die Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu rechtfertigen. Die Obsession des Neozionismus mit der territorialen Dimension Israels ("from the

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river to the sea") und die Vorstellungen von der Exklusivität der Identität und Kultur der jüdischen Gesellschaft führen dazu, dass nicht nur die muslimischen und christlichen Minderheiten in Israel zu "Feinden Israels" erklärt werden, sondern zunehmend auch progressive und antizionistische Juden und Jinnen. Die Anerkennung des universellen Gleichheitsprinzips als oberster Wert einer Demokratie in Israel stellt für den Neozionismus eine Bedrohung der Prinzipien des Zionismus dar: Eine solche Anerkennung würde dem jüdischen Volk sein «Recht auf Selbstbestimmung» verweigern und damit die - dem Zionismus zufolge legitime - Mehrheitsherrschaft vereiteln.

"That was the situation. That is what Zionism faced. A Jewish state would not have come into being without the uprooting of 700,000 Palestinians. Therefore it was necessary to uproot them. There was no choice but to expel that population. It was necessary to cleanse the hinterland and cleanse the border areas and cleanse the main roads. It was necessary to cleanse the villages from which our convoys and our settlements were fired on.” Zitat von Benny Morris aus einem Interview in Haaretz, 8. Januar 2004.

Die Postzionisten wie z.B. Ilan Pappe, oder Tom Segev, erkennen das Existenzrecht Israels an, sehen aber einen konkreten Zusammenhang zwischen der zionistischen Ideologie und der Aufrechterhaltung der Besatzungspolitik und des Krieges gegen das palästinensische Volk. Im Zentrum der postzionistischen Orientierung steht die Überzeugung, dass Israel angesichts der multikulturellen und multikonfessionellen Realität ein Staat aller seiner Bürgerinnen und Bürger werden und damit den Anspruch, ein jüdischer Staat zu sein, aufgeben müsse. Dem widerspricht der Linkszionismus, da der Krieg gegen das palästinensische Volk seine Wurzeln in der «Realpolitik» und nicht in der Ideologie des Zionismus habe. Doch der Zionismus als historische Bewegung zur Schaffung einer nationalen Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist längst zu einer zionistischen Staatsideologie des Ethnonationalismus, des Expansionismus und der Apartheid geworden, wie etwa der Einzug des Faschismus in die «Realpolitik» der Regierung Netanjahu zeigt.

“I welcome the initiative of members of Knesset Ram Ben-Barak and Danny Danon on the voluntary immigration of Gaza Arabs to the countries of the world. This is the right humanitarian solution for the residents of Gaza and the entire region,” Finance Minister Smotrich, November 13, 2023.

Das demographische Gewicht der jüdischen Mehrheit) wird ausgenutzt, um mit «demokratischen» Mitteln verschiedene Privilegien für jüdische Bürger und Bürgerinnen durchzusetzen (ethnischer Majoritarismus): Minderheiten werden per Gesetz zu Bürgern und Bürgerinnen zweiter Klasse gemacht. Auf der Grundlage der «inneren demographischen Bedrohung durch die palästinensischen Bürger und Bürgerinnen Israels» war es für den Zionismus zwingend, ein Gesetz zu erlassen, das Israel als jüdischen Staat festschreibt, wie z.B. das Gesetz über den. Jüdischen Nationalstaat. (Nation State Law) vom Juli 2018. Es ist eines von ca. 65 Gesetzen, welche die Rechte der palästinensischen Bürger und Bürgerinnen in allen Lebensbereichen einschränken Solche Gesetze machen es einerseits schwer, sich der zutiefst exklusiven und hegemonialen ethnischen Dimension des jüdischen Nationalismus zu entziehen, die sich seit der Unabhängigkeit Israels manifestiert hat. Andererseits wird es dadurch auch unmöglich, von einem gemeinsamen und geteilten bürgerlichen Gemeinwohl aller Ethnien in Israel zu sprechen

Jabalia Refugee Camp, Palestinian Territories

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On Monday, April 29, 2024, Finance Minister Smotrich urged Israel to destroy its enemies: "There are no half-jobs, Rafah, Deir al-Balah, Nuseirat – total destruction. 'Thou shalt blot out the remembrance of Amalek from under heaven.' There is no place for them under heaven." Plain and simple – total destruction. There is no room for interpretation”. (Haaretz, April 30, 2024)

Dank des Majoritarismus konnte die Segregation (Apartheid) der einheimischen palästinensischen Bevölkerung durchgesetzt werden, ohne dass die jüdische Mehrheit Israels im demokratischen Westen als rassistisch wahrgenommen wurde. So konnte der Zionismus eine „demokratische“ Fassade aufrechterhalten, um die Unterstützung Europas und der USA nicht zu verlieren. Der so genannte «Mainstream» oder liberale Zionismus versucht darüber hinaus, die radikaleren, rassistischen und aggressiven Praktiken des «Neozionismus» hinter einer liberalen und aufgeklärten Fassade zu verbergen. Durch diese Verschleierung ist es liberalen akademischen Eliten in der Vergangenheit gelungen, eine Werteaffinität zwischen den Bestrebungen des Zionismus und des liberalen europäischen Nationalismus herzustellen.

Mit dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und im Libanon und den dabei begangenen Kriegsverbrechen hat diese Fassade jedoch an Glaubwürdigkeit verloren. Der Neozionismus will Kompromisse mit dem palästinensischen Volk und die Rückgabe des besetzten Landes um jeden Preis verhindern. Nichts soll an eine palästinensische Präsenz erinnern, denn für sie gibt es keine palästinensische Geschichte, keine palästinensische Kultur und für viele Zionisten auch kein palästinensisches Volk. Regierungsmitglied Bezalel Smotrich sagte auf einer Konferenz in Paris, das palästinensische Volk sei eine Erfindung des letzten Jahrhunderts und Menschen wie er oder seine Grossmutter seien die wahren Palästinenser. (The Times of Israel, 20 March, 2023)

Die heutige Selbstbezeichnung der Palästinenser als «Palästinenser» ist gewollte Geschichtsklitterung. Zionist und Historiker Michael Wolffsohn in der NZZ, 21. Oktober 2024

Revisionismus und Faschismus: Die verdrängte Geschichte des Zionismus

Seit der Gründung Israels wurde alles getan, um die dunkle Vergangenheit des revisionistischen Zionismus mit seiner Affinität zum Faschismus zu verschleiern. Der revisionistische Zionismus leugnet zum Beispiel die gesamte Tradition der rabbinischen Lehre, und die hebräische Bibel ist die Chronik eines kriegerischen Volkes, die keiner Interpretation bedarf. Er verachtet jede Interpretation, die im Judentum eine universalistische moralische Vision sieht.

Vladimir Jabotinsky (centre, avec une canne) et des dirigrants du Betar, 1928

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Der revisionistische Zionismus entstand zu Beginn des 20. Jahrhunderts als eine Fraktion innerhalb der zionistischen Bewegung und wurde von Vladimir Ze’ev Jabotinsky, einem russisch-jüdischen Schriftsteller und Aktivisten, begründet. Für ihn reichten Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und politische Gleichheit nicht aus, um einen Staat zu gründen, dazu bedurfte es des gemeinsamen Bandes des Blutes, der Geschichte und der hebräischen Sprache.

Jabotinsky wurde im Ersten Weltkrieg als Gründer der Jüdischen Legion bekannt, die 1918 an der „Befreiung“ Palästinas durch die Truppen des britischen Generals Allenby teilnahm. 1921 wurde Jabotinsky Mitglied des Exekutivkomitees der Zionistischen Organisation (heute: Zionistische Weltorganisation, WZO), verliess diese jedoch 1923 aufgrund von Kompromissen mit der britischen Mandatsmacht. Seine antibolschewistische Haltung führte auch zu einer Zusammenarbeit mit dem Kosaken-Nataman Simon Petljura, der für Pogrome in der Ukraine verantwortlich war, die über 40.000 Jüdinnen und Juden das Leben kosteten. Als 1936 der grosse palästinensische Aufstand ausbrach, half Jabotinskys revisionistische Haganah-Miliz den britischen Truppen bei der blutigen Niederschlagung.

Als 1923 jüdische Studenten in Lettland die Betar, eine jüdisch-nationalistische und antikommunistische Jugendorganisation gründeten, übernahm Jabotinsky deren Leitung. Um ihn wurde ein Personenkult betrieben, wie er bei Faschisten üblich, im Zionismus aber bis dahin unbekannt war. Das ging so weit, dass Ben Gurion ihn «Vladimir Hilter» nannte und später vergeblich versuchte, die Überführung der sterblichen Überreste Jabotinskys nach Israel zu verhindern. Der Betar als revisionistische, zionistische Bewegung und Sammelbecken der politischen Rechten nahm paramilitärische Züge an. So wurde 1934 mit Unterstützung Mussolinis in Italien die Betar Naval Academy gegründet, die 1935/36 am Äthiopienkrieg teilnahm und aus der einige der späteren israelischen Marineoffiziere hervorgingen.

Arthur Balfours Besuch in einer jüdischen Siedlung im Jahr 1925

Im August 1935 verliessen die Revisionisten die Zionistische Organisation aufgrund unüberbrückbarer Gegensätze zur Mehrheit, die ihre nationalen Bestrebungen in ein sozialistisches Modell umsetzen wollte. Jabotinsky hingegen verfolgte eine westlich orientierte, politisch autoritäre und wirtschaftlich liberale Politik. Sie fand grossen Anklang beim jüdischen Grossbürgertum und der Mittelschicht, die damals nach Palästina einwanderten. Um die Religiösen für sich zu gewinnen, wandte sich die ursprünglich fast ebenso säkulare wie linkszionistische Revisionistische Partei der Religion zu. Später, In den 1970er Jahren, profitierte sie von dieser Neuorientierung, der sie seit 1935 treu geblieben war, und zog die religiösen Parteien auf ihre Seite.

Die 1948 von Begin gegründete Partei Tnuat Haherut, auf Deutsch Herut, übernahm die nationalistische und kolonialistische Ideologie der revisionistischen Partei: Annexion des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Jordaniens, um ein „Grossisrael“ auf beiden Seiten des Jordans zu bilden, Wirtschaftsliberalismus, Antikommunismus, Feindschaft gegenüber der Linken und Verherrlichung der Armee. 1973 gründeten die Herut und die Liberale Partei eine neue Partei, den Likud. unter der Führung von Begin. Die Ideologie ist hauptsächlich die der Herut und der alten revisionistischen Partei. 1977 gewann der Likud die Wahlen und beendete damit ein halbes Jahrhundert politischer Dominanz der zionistischen Linken.

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Im Dezember 1948 drückte eine Gruppe prominenter amerikanischer Juden und Jüdinnen, darunter Albert Einstein und Hannah Arendt, in einem Brief an die New York Times die tiefe Besorgnis über die Gründung der Herut im neu gegründeten Israel aus, da die Herut aus «einer terroristischen, rechtsgerichteten, chauvinistischen Organisation in Palästina» hervorgegangen sei. Die Gruppe beschrieb Herut als «in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nationalsozialistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich“. Herut propagiere Ultranationalismus und rassische Überlegenheit und „aus ihren Taten in der Vergangenheit können wir ableiten, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist».

Revisionistischer Zionismus und Jabotinsky als Vorbilder für Netanjahu

Lange Zeit wollte man in Israel nichts mehr von Vladimir Jabotinsky wissen, obwohl er ein wichtiger, aber auch umstrittener Vordenker der Likud-Partei war und heute auch ein Vorbild für Benjamin Netanjahu ist. Während des Zweiten Weltkriegs liess sich Jabotinsky in den damals neutralen Vereinigten Staaten nieder, wo einer seiner Anhänger, Ben-Zion Netanjahu, der Vater von Benjamin Netanjahu, sein Privatsekretär wurde. 1962 beschloss Ben-Zion Netanjahu, mit seiner Familie erneut in die USA auszuwandern, um dem israelischen „Sozialismus“ zu entkommen. Sein Sohn Benjamin wurde dort im Geiste Jabotinskys erzogen, und so ist es nicht verwunderlich, dass er sich an den Ursprüngen der jüdischen extremen Rechten orientiert und Jabotinsky als ideologisches Vorbild hat.

The messianic takeover begins with gender segregation. It's already happening in Tel Aviv. Under the cover of the government's judicial overhaul and the war in Gaza, extremist messianic forces have been ratcheting up their 'occupation' of the public domain, campaigning to severely restrict and even exclude the presence of women – even in Tel Aviv. Yofi Tirosh, Haaretz, October 2, 2024

Für Jabotinsky würde das palästinensische Volk, wie jedes indigene Volk in der Geschichte, niemals die nationalen Bestrebungen eines anderen Volkes in seinem eigenen Land akzeptieren. Deshalb glaubte er, dass der Zionismus als jüdische Nationalbewegung gegen die arabische Nationalbewegung um die Kontrolle des Landes kämpfen müsse. "Jedes indigene Volk der Welt widersetzt sich den Kolonisten, solange es die geringste Hoffnung hat, sich von der Gefahr der Kolonisierung befreien zu können, schrieb Jabotinsky. Er war der Ansicht, dass die zionistische Bewegung ihre Ressourcen nicht für utopische wirtschaftliche und soziale Träume verschwenden, sondern sich ausschliesslich auf die Entwicklung einer jüdischen Militärmacht konzentrieren sollte. Er sprach von einer metaphorischen eisernen Mauer, die die arabische Bevölkerung dazu zwingen würde, einen jüdischen Staat in ihrem Heimatland zu akzeptieren.

Netanyahu speaks at a 2012 Likud party meeting with an image of Jabotinsky as the backdrop. (Jack Guez/AFP/Getty Images)

Der zerstörerische Krieg, den Netanyahu gegen die Hamas und die Bevölkerung des Gazastreifens führt, ist genau diese Eiserne Mauer in ihrer elementarsten Form: Die Entfesselung überwältigender Gewalt als Signal, dass ein territorialer Kompromiss mit der palästinensischen Bevölkerung über das historische Palästina nicht möglich ist, dass er keinen Waffenstillstand will, sondern nur den totalen israelischen Sieg. Damit verkörpert er auch einen destruktiven Aspekt in der jüdischen Geschichte.

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Politischer Realismus, der sich an den Gegebenheiten eines internationalen Systems orientiert, ist ihm fremd, er stützt seine Realpolitik auf messianische Wahnvorstellungen, die wie bei seinem Vorbild Jabotinsky in biblischen Verheissungen wurzeln. In seiner Politik zeigt sich deutlich die Bruchlinie zwischen religiösem Extremismus sowie messianischem Nationalismus und dem Streben nach Normalität, Staatlichkeit und einem Platz unter den Demokratien. Die Politik seiner Regierung ist geprägt von innenpolitischem Extremismus, geopolitischer Kurzsichtigkeit und arroganter Selbstgerechtigkeit mit schwerwiegenden Folgen für die kollektive Identität Israels, ganz zu Schweigen vom unerträglichen Elend der Bevölkerung in Palästina.

I will argue that Zionist settlers - indeed, Zionist thought and praxis - were motivated by a national impulse but acted as pure colonialists. Ilan Pappe in Zionism as Colonialism: A Comparative View of Diluted Colonialism in Asia and Africa.

Palästinensische Männer in der Stadt Ramle hinter einem Stacheldrahtzaun, bevor sie von israelischen Truppen

vertrieben werden, 10. Juli 1948

Weiterführende Literatur

Neo-Zionism and Palestine: the Unveiling of Settler-Colonial Practices in Mainstream Zionism

Amal Jamal, Department of Political Science, Tel Aviv University

Journal of Holy Land and Palestine Studies 16(1):47-78, May 2017

The Neglected History of the State of Israel

The Revisionist faction of Zionism that ended up triumphing adhered to literal fascist doctrines and traditions.

by Rick Perlstein; American Prospect, February 21, 2024