Palästina-News Nr. 61

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Palästina-News Nr. 61, Februar 2026

Was man in der Schweiz nicht erfährt

Ziel dieses Newsletters ist es, die Information über das Geschehen in Palästina und Israel zu verbessern. Zu diesem Zweck werden Artikel aus englischsprachigen Online-Zeitungen, Online-Portalen, Publikationen, etc. in gekürzter Form zitiert. Redigiert von Martin Luzi Büechi (MLB).

Unter «Quellen» am Ende des Newsletters findet sich jeweils der Link zum Originalartikel und/oder zum Publikationsmedium. Die vorliegenden redigierten Artikel sind teilweise stark gekürzt und können darum nur unvollständig die Meinungen der Autoren und Autorinnen wiedergeben (Übersetzung mit Hilfe von DeepL©)

Mail: palnews@bluewin.ch

Website: www.palaestina-news.ch

Das byzantinische Jerusalem wurde 638 n. Chr. von den arabischen Armeen unter Omar ibn al-Khattab erobert. Die formelle Kapitulation ist als „Vertrag von Omar” bekannt, ein Abkommen, das die Rechte und Pflichten der nicht-muslimischen Einwohner unter islamischer Herrschaft festlegte. Anfangs wurde das Gebiet des Felsendoms als Madinat Beit al-Maqdis („Stadt des Hauses des Heiligen“) bezeichnet, im Gegensatz zu Iliya, einem arabischen Anagramm des römischen Namens der Stadt: Aelia Capitolina. Die Stadt Illiya, die als Wohnviertel bezeichnet wurde, war die Heimat von Ghassaniden, Lachmiden, Nabatäern, Qaderiten und christlichen Arabern sowie armenischen und griechischen Christen (bekannt als Rume) und anderen christlichen ethnischen Minderheiten aus Anatolien, Europa und Afrika.

Der Name der Stadt, Ur Salem, weist auf ihre kanaanitischen Ursprünge und die Kontinuität ihrer heiligen Identität hin. In muslimischen Erzählungen war Jerusalem in den Gründungsjahren des Islam als erste Gebetsrichtung bekannt, als Mittelpunkt der wundersamen Nachtreise und als eine der drei Moscheen, zu denen der Prophet Mohammed die Pilgerfahrt vorschreibt. In der muslimischen Theologie gilt Jerusalem als Achse der Welt und Verbindungspunkt zwischen Himmel und Erde. This Week in Palestine, Issue 330, January 2026 by Ali Qleibo

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Entwicklung als Auslöschung: Palästina, Völkermord und „Wiederaufbau“

Development and Change

Dieser Artikel untersucht die Zerstörung Gazas seit Oktober 2023 als Teil eines längerfristigen Siedlerkolonialprojekts, in dem Krieg, Wiederaufbau und Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind. Weit entfernt von etwas Neuem ist die Verwüstung vielmehr Ausdruck einer historischen Kontinuität der Auslöschung, von der Nakba 1948 bis hin zu aktuellen Plänen wie „Gaza 2035“, die das Gebiet als entvölkertes Investitionsgebiet für Energie, Logistik und spekulativen Urbanismus vorsehen. In diesem System tritt Israel nicht nur als militärisch dominant, sondern auch als wirtschaftlich unverzichtbar hervor, wobei seine Besatzung durch globale Märkte, Lieferketten und internationale Komplizenschaft aufrechterhalten wird. Rafeef Ziadah, 01 September 2025

Credit: Board of Peace/White House

Nebenbei bemerkt: Schätzungen zufolge liegen in Gaza insgesamt 68 Millionen Tonnen Trümmer. Im Vergleich: in Städten wie Mossul haben sich «nur» 7 bis 8 Millionen Tonnen Trümmern nach dem Krieg mit dem Islamischen Staat angesammelt. Gaza enthält neben menschlichen Überresten auch noch schätzungsweise 7’500 Tonnen nicht explodierte israelische Munition. Die Vereinten Nationen schätzen, dass allein die Beseitigung der Trümmer 20 Jahre oder länger dauern könnte. In Mossul sind die Aufräumarbeiten nach acht Jahren noch immer nicht abgeschlossen, etwa 15% der Trümmer wurden noch nicht beseitigt. MLB

The devastation of Gaza today is neither an aberration nor a humanitarian crisis in isolation; it is the predictable outcome of decades of settler-colonial engineering, in which war, military occupation and technocratic development are deeply intertwined. International policy frameworks, whether framed in the language of ‘resilience’, ‘sustainability’, or ‘reconstruction’, have long functioned in Palestine as instruments of erasure, displacing questions of liberation with metrics of growth and institutional reform. Gaza exposes the endpoint of this logic, a space where destruction and reconstruction are not opposites, but mutually reinforcing processes in a single project of dispossession, where military assault functions as a prelude to speculative redevelopment under siege.

Die Verwüstung des heutigen Gazastreifens ist weder eine Anomalie noch eine isolierte humanitäre Krise, sondern das vorhersehbare Ergebnis jahrzehntelanger kolonialer Besiedlungspolitik, in der Krieg, militärische Besatzung und technokratische Entwicklung eng miteinander verflochten sind. Internationale politische Konzepte, ob sie nun mit Begriffen wie „Resilienz“, „Nachhaltigkeit“ oder „Wiederaufbau“ formuliert sind, dienen in Palästina seit langem als Instrumente der Verdrängung, indem sie Fragen nach Befreiung durch Kennzahlen für Wachstum und institutionelle Reformen ersetzen. Gaza offenbart den Endpunkt dieser Logik, einen Raum, in dem Zerstörung und Wiederaufbau keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig verstärkende Prozesse in einem einzigen Projekt der Enteignung, in dem militärische Angriffe als Vorstufe für spekulative Sanierungsmassnahmen unter Belagerung dienen.

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Seen in this light, the current wave of ‘statehood’ recognition proposals, whether circu-

lated in diplomatic forums or tied to post-war reconstruction packages, should be understood as a continuation of the Oslo framework rather than a departure from it. Such initiatives promise sovereignty while reproducing its negation: territorially fragmented enclaves, an externally dependent economy and governance tethered to donor conditionalities and regional ‘economic peace’ arrangements. These proposals operate as political technologies designed to stabilise and legitimise occupation, offering the symbolic trappings of statehood while preserving the underlying structures of control.

Gaza. Credit: UNICEF

What emerges from this study is not a case for refining existing development policy, but for rethinking its underlying premises. Placing settler colonialism and its political economy at the centre of analysis opens space for different kinds of questions: not ‘how can Palestinian statehood be rebuilt under conditions of military occupation?’ but ‘how might the economic systems that sustain occupation and enable settler-colonial violence be dismantled?’. The work ahead does not lie in tweaking this machinery, but in working to dismantle it. Scholars, researchers and practitioners can contribute by:

Exposing the corporations, financial institutions and aid regimes that sustain occupation, siege and dispossession.

Tracing the global networks of capital, logistics and militarized infrastructure that link Israeli domination to Gulf authoritarianism and ‘green’ extractivism.

Supporting Palestinian-led visions of economic life rooted in freedom and return - not technocratic fantasies of “economic peace” through managed decline.

In the face of genocide, the time for technical debates about development as GDP growth under military occupation is over. ‘Develop-

Vor diesem Hintergrund sollte die aktuelle Welle von Vorschlägen zur Anerkennung der „Staatlichkeit“, sei es in diplomatischen Foren oder im Zusammenhang mit Wiederaufbauprogrammen nach dem Krieg, eher als Fortsetzung des Oslo-Rahmenabkommens, denn als Abkehr davon verstanden werden. Solche Initiativen versprechen Souveränität, reproduzieren aber gleichzeitig deren Negation: territorial fragmentierte Enklaven, eine von aussen abhängige Wirtschaft und eine Regierungsführung, die an die Bedingungen der Geberländer und regionale „Wirtschaftsfriedens“-Vereinbarungen gebunden ist. Diese Vorschläge fungieren als politische Mechanismen, die darauf abzielen die Besatzung zu stabilisieren und zu legitimieren, indem sie die symbolischen Insignien der Staatlichkeit bieten und gleichzeitig die zugrunde liegenden Machtstrukturen erhalten.

Das Ergebnis dieser Studie ist nicht, dass die bestehende Entwicklungspolitik verfeinert werden muss, sondern dass ihre Grundannahmen überdacht werden müssen. Wenn man den Siedlerkolonialismus und seine politische Ökonomie in den Mittelpunkt der Analyse stellt, eröffnet dies Raum für andere Fragen: nicht „wie kann unter den Bedingungen der militärischen Besatzung ein palästinensischer Staat wieder aufgebaut werden?“, sondern „wie können die Wirtschaftssysteme, die die Besatzung aufrechterhalten und die Gewalt der Siedlerkolonialisten ermöglichen, abgebaut werden?“. Die vor uns liegende Arbeit besteht nicht darin, diese Maschinerie zu optimieren, sondern daran zu arbeiten sie abzubauen. Wissenschaftler, Forscher und Praktiker können dazu beitragen, indem sie:

die Unternehmen, Finanzinstitute und Hilfsprogramme aufdecken, welche die Besatzung, Belagerung und Enteignung unterstützen.

die globalen Netzwerke von Kapital, Logistik und militarisierter Infrastruktur nachzeichnen, die die israelische Vormachtstellung mit dem Autoritarismus am Golf und dem „grünen“ Rohstoffabbau verbinden.

Unterstützung palästinensischer Visionen eines Wirtschaftslebens, das auf Freiheit und Rückkehr basiert – und nicht auf technokratischen Fantasien von „wirtschaftlichem Frieden“ durch kontrollierten Niedergang.

Gaza is one of the most devastated places on earth. Over 80 percent of buildings have been damaged or destroyed. Photo: UNDP PAP

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ment’ under colonial siege is not development, it is dominationIn this moment, we must insist: the only meaningful economic horizon for Palestine is one grounded in liberation.

Angesichts des Völkermords ist die Zeit für technische Debatten über Entwicklung als BIP-Wachstum unter militärischer Besatzung vorbei. „Entwicklung“ unter kolonialer Belagerung ist keine Entwicklung, sondern Herrschaft. In diesem Moment müssen wir darauf bestehen: Der einzige sinnvolle wirtschaftliche Horizont für Palästina ist einer, der auf Befreiung basiert.

Rafeef Ziadah (video), die Autorin dieses Artikels ist auch Spoken-Word-Künstlerin und Menschenrechtsaktivistin. „Die Worte, die sie mit solcher Schönheit und Anmut spricht, treffen einen mitten ins Herz. Sie sind mächtiger als jede Waffe.“ (Angela Davis, ehemalige Bürgerrechtlerin)

Die israelische Ideologie der „jüdischen Vorherrschaft“ ähnelt der Rassentheorie der Nazis, sagt der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon

Mondoweiss

In den späten 1980er Jahren warnte der israelische Philosoph Yeshayahu Leibowitz mit der kontroversen Aussage, dass die Besetzung von 1967 die Gefahr berge, die Israelis zu „Juden-Nazis” zu machen. Leibowitz fand kürzlich einen überraschenden Unterstützer für diese Meinung – den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon.

Jonathan Ofir; 4. Februar 2026

Moshe Ya'alon diente 37 Jahre lang in den israelischen Streitkräften und stieg bis zum Generalstabschef auf. Nach seinem Ausscheiden aus dem Militär trat er der Likud-Partei bei und wurde 2009 und erneut 2012 ins Parlament gewählt. Er war in mehreren aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen als Minister für strategische Angelegenheiten und Verteidigungsminister tätig.

The belongings and remains of homes of Palestinian families in Ein Samia, West Bank. (Credit: +972, Oren Ziv)

On Friday, January 30, Ya’alon tweeted that “Yeshayahu Leibowitz was right, and I was wrong”. This was no benign reference – it referred directly to the late professor Leibowitz’s warnings… “concerning the process of bestialization towards us becoming ‘Judeo-Nazis’…”. Ya’alon says that the “ideology of ‘Jewish supremacy’” has become “dominant in the government of Israel”, and that it “is reminiscent of the Nazi race theory”.

Here then is some of the text of what Ya’alon shared on social media (translation from Hebrew by J. Ofir):

“Last Tuesday evening I participated in a ceremony marking the International Holocaust Remembrance Day. When I got home, I got a message about Jewish pogromists who are attacking Palestinians in the southern Hebron moun-

Am Freitag, dem 30. Januar, twitterte Ya'alon: „Yeshayahu Leibowitz hatte Recht, und ich hatte Unrecht.“ Dies war keine harmlose Anspielung – sie bezog sich direkt auf die „Warnungen“ des verstorbenen Professors Leibowitz … „vor dem Prozess der Verrohung, der dazu führt, dass wir zu ‚Juden-Nazis‘ werden ...“. Ya'alon sagt, dass die „Ideologie der ‚jüdischen Vorherrschaft‘“ in der israelischen Regierung „dominant geworden“ sei und dass sie „an die Rassentheorie der Nazis erinnere“.

Hier ist ein Auszug aus dem Text, den Ya'alon in den sozialen Medien geteilt hat (Übersetzung aus dem Hebräischen von J. Ofir):

«Am vergangenen Dienstagabend nahm ich an einer Feier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag teil. Als ich nach Hause kam, erhielt ich eine Nachricht über jüdische Pogromisten, die Palästinenser und Palästinenserinnen in den südlichen Bergen von Hebron angreifen, ihre Herden stehlen und ihre Besitztümer verbrennen. ‚Das kann man nicht

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tains, stealing their flock and burning their possessions. ‘You can’t compare!’… after ambulances, who tried to get to the place, were delayed by the Jewish terrorists, three Palestinians were evacuated to the hospital, where one of them suffered a fracture to the skull.

Moshe "Bogie" Yaalon

Until now, no Jewish terrorist was arrested (as in many other cases) because… the Israeli police is controlled by a convicted criminal, a racist Kahanist fascist [National Security minister Itamar Ben Gvir], the Shabak [general security agency] is controlled by [David Zini], the representative of the Jewish-supremacy from the schools of rabbi [Zvi] Thau, [Dov] Lior, [Yitzhak] Ginzburgh and [Eliyahu] Zini (his uncle), the Defense Minister [Israel Katz] is preventing administrative detention of Jewish terrorists, and the additional minister in the Defense Ministry [Bezalel Smotrich] is encouraging illegal outposts and equips them with all-terrain vehicles, in order to make the life of Palestinians miserable, towards their dispossession from their lands and settlement of the lands with Jews.

The ideology of ‘Jewish supremacy’, which has become dominant in the government of Israel, is reminiscent of the Nazi race theory. ‘But one may not compare!’… I have commanded the Judea and Samaria Division, the Central Command and the IDF. I was familiar with the warnings of Prof. Yeshayahu Leibowitz, concerning the process of bestialization towards us becoming ‘Judeo Nazis’ (in his words), [concerning] our control of another people. I have done my best, both as Defense Minister, that we would ‘know how to win over terror, yet stay human’.

I have never deluded myself that only through concessions would we receive ‘peace now’, and I also understood the danger of ‘Jewish supremacy’ upon our future and existence. It is therefore that I support separation – according to the last programmatic speech of Yitzhak Rabin on October 5, 1995.

As things are today, Prof. Yeshayahu Leibowitz was right and I was wrong.

vergleichen!‘ … Nachdem die Krankenwagen, die versuchten, zum Ort des Geschehens zu gelangen, von den jüdischen Terroristen aufgehalten worden waren, wurden drei Palästinenser ins Krankenhaus gebracht, wo bei einem von ihnen eine Schädelfraktur festgestellt wurde».

«Bis jetzt wurde kein jüdischer Terrorist verhaftet (wie in vielen anderen Fällen), weil ... die israelische Polizei von einem verurteilten Verbrecher, einem rassistischen Kahanisten-Faschisten [Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir], kontrolliert wird, der Shabak [allgemeiner Sicherheitsdienst] von [David Zini], dem Vertreter der jüdischen Vorherrschaft aus den Schulen von Rabbi [Zvi] Thau, [Dov] Lior, [Yitzhak] Ginzburgh und [Eliyahu] Zini (seinem Onkel] kontrolliert wird, der Verteidigungsminister [Israel Katz] die Verwaltungshaft jüdischer Terroristen verhindert und der zusätzliche Minister im Verteidigungsministerium [Bezalel Smotrich] illegale Aussenposten fördert und sie mit Geländewagen ausstattet, um der palästinensischen Bevölkerung das Leben schwer zu machen, damit sie ihr Land verlassen und es von Juden und Jüdinnen besiedelt wird».

«Die Ideologie der „jüdischen Vorherrschaft“, die in der israelischen Regierung vorherrschend geworden ist, erinnert an die Rassentheorie der Nazis. „Aber man darf nicht vergleichen!“... Ich habe die Division Judäa und Samaria, das Zentralkommando und die IDF befehligt. Ich war mit den Warnungen von Prof. Yeshayahu Leibowitz vertraut, die den Prozess der Verrohung betrafen, durch den wir zu „jüdischen Nazis“ (in seinen Worten) werden würden, [in Bezug auf] unsere Kontrolle über ein anderes Volk. Ich habe mein Bestes getan, sowohl als Verteidigungsminister, damit wir „wissen, wie wir den Terror besiegen und dennoch menschlich bleiben können».

«Ich habe mir nie vorgemacht, dass wir nur durch Zugeständnisse „jetzt Frieden“ erreichen würden, und ich habe auch die Gefahr der „jüdischen Vorherrschaft“ für unsere Zukunft und Existenz verstanden. Deshalb unterstütze ich die Trennung – gemäss der letzten programmatischen Rede von Yitzhak Rabin am 5. Oktober 1995».

Armed Israeli settlers near the outpost of Malachei HaShalom, West Bank. (Credit: +972, Oren Ziv)

«So wie die Dinge heute stehen, hatte Prof. Yeshayahu Leibowitz Recht und ich Unrecht».

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Israelische Zwangsumschulung palästinensischer Kinder in Ostjerusalem

MLB (various sources)

Hundreds of Palestinian students were sent home from the schools in Shuafat refugee camp. Credit BBC

Since the occupation of East Jerusalem and the annexation in 1980 – illegal under international law – Israel has wanted to change the curriculum in UNRWA Palestinian schools in order to assert its sovereignty over Jerusalem. As UNRWA is banned from operating on Israeli territory, the police forcibly closed six schools in East Jerusalem in May 2025. Since then, children have been forced to learn Israeli history and no longer hear anything about the Al-Aqsa Mosque, the Holy Sepulchre, the Nakba, or the Naksa.

This ban on UNRWA schools has exacerbated the situation for pupils, as many pupils from the three schools that were forcibly closed were unable to attend school for months. In this situation, most parents had no choice but to send their children to Arabic-speaking schools that teach according to the Israeli curriculum. This was an extremely difficult situation for parents from the Shuafat refugee camp, as they had to send their children through a checkpoint, which can take more than two hours each way.

For the already disadvantaged Palestinians in East Jerusalem, this campaign presents a dilemma. Around 70% of Palestinian youth in the city live below the poverty line, and tens of thousands of children now have to attend overcrowded and poor schools. Israel provides only limited support for these schools, even though they are subject to Israeli law due to the annexation in 1980. In 2023, Israel's Supreme Court ruled that these conditions amounted to “unequal treatment” and called on the city administration to present a plan to remedy these abuses.

Seit der Besetzung von Ostjerusalem und der 1980 - gemäss internationalem Recht illegalen - Annexion wollte Israel den Lehrplan in den palästinensischen Schulen der UNWRA ändern, um damit die Souveränität über Jerusalem unter Beweis zu stellen. Da für die UNRWA ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet in Kraft ist, ging die Polizei mit Gewalt gegen sechs Schulen in Ostjerusalem vor und hat diese im Mai 2025 geschlossen. Seitdem werden die Kinder gezwungen die israelische Geschichte zu lernen und hören nichts mehr über die Al-Aqsa-Moschee, die Grabeskirche, die Nakba oder die Naksa.

Dieses Verbot für UNRWA-Schulen hat die Lage der Schülerinnen und Schüler verschärft, denn viele von ihnen aus den drei zwangsweise geschlossenen Schulen konnten über Monate hinweg überhaupt nicht zur Schule gehen. In dieser Situation blieb den meisten Eltern nichts anderes übrig, als ihre Kinder auf arabischsprachige Schulen zu schicken, die nach dem israelischen Lehrplan unterrichten. Für die Eltern aus dem Flüchtlingslager in Shuafat war das eine äusserst schwierige Situation, denn sie müssen ihre Kinder durch einen Kontrollpunkt schicken, was mehr als zwei Stunden pro Strecke dauern kann.

Für die ohnehin benachteiligte palästinensische Bevölkerung Ostjerusalems stellt diese Kampagne ein Dilemma dar. Rund 70 % der palästinensischen Jugendlichen in der Stadt leben unterhalb der Armutsgrenze, und Zehntausende Kinder müssen jetzt überfüllte und schlechte Schulen besuchen, den Israel unterstützt diese Schulen nur bedingt, obwohl diese Schulen aufgrund der 1980 erfolgten Annexion israelischem Recht unterstehen. Im Jahr 2023 befand der Oberste Gerichtshof Israels, dass diese Zustände einer „Ungleichbehandlung” gleichkommen, und forderte die Stadtverwaltung auf, einen Plan zur Behebung dieser Missstände vorzulegen.

Israeli security forces surrounded three schools in Shuafat just after classes began.

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However, the city administration has deliberately ignored the court's orders, leaving Palestinian families in East Jerusalem who are desperately seeking a high-quality education with nowhere to turn. The Israeli right wing is exploiting this situation to impose unpopular curriculum changes on parents. Because this does not work in privately funded schools, including the 15 Christian schools, new coercive measures are now being taken to suppress the Palestinian curriculum.

Die Stadtverwaltung hat die Anordnungen des Gerichts jedoch bewusst ignoriert, was dazu geführt hat, dass palästinensische Familien, die in Ostjerusalem verzweifelt nach einer qualitativ hochwertigen Bildung suchen, ins Leere laufen. Diese Situation nutzt die israelische Rechte aus um den Eltern unpopuläre Lehrplanänderungen aufzuzwingen. Weil das bei den privat finanzierten Schulen, unter anderem den 15 christlichen Schulen, nicht funktioniert, wird jetzt mit neuen Zwangsmassnahmen die Unterdrückung des palästinensischen Curriculums an die Hand genommen.

Unterdrückung durch Israelisierung der christlichen Bildung in Jerusalem

The Palestine Chronicle

Mehr als 230 christliche Lehrer und Lehrerinnen wurden aufgrund restriktiver Genehmigungsvorschriften aus Jerusalem ausgeschlossen, was eine umfassendere Strategie Israels offenbart, die palästinensische Bildung und religiöse Präsenz in der Stadt zu untergraben. Fayha’ Shalash berichtet aus dem Westjordanland. Fayha Shalash, Ramallah, January 20, 2026

One of Jerusalem’s 15 Palestinian Christian schools, facing mounting Israeli restrictions on education and access. (Photo: Vatican News)

Christian schools in Jerusalem staged a weeklong strike to protest what they described as systematic and deliberate restrictions imposed by Israel. Israel has prevented more than 230 tea-

Christliche Schulen in Jerusalem haben eine Woche lang gestreikt, um gegen die, ihrer Meinung nach, systematischen und absichtlichen Einschränkungen durch Israel zu protestieren. Israel hat mehr als 230 Lehrern aus dem

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chers from the West Bank from obtaining permits to enter Jerusalem and carry out their work as usual in these schools.

These restrictions are not limited to permits or to Christian schools alone. Israeli authorities have long obstructed education in the city through multiple mechanisms, most notably preventing the provision of new classrooms, conducting frequent raids on schools, arresting and searching students and teachers, closing some schools under various pretexts, and preventing the renovation of their buildings.

There are 15 Christian schools in Jerusalem, educating more than 12,000 students from the city. They are considered among the oldest and most prestigious schools. For decades, Israel has pursued policies aimed at undermining education in Jerusalem by imposing strict administrative and security restrictions on Palestinian schools, obstructing the work of educational institutions, and restricting the national curriculum while attempting to impose the Israeli curriculum as a replacement.

These policies include reducing licenses, imposing exorbitant fines, and burdening schools with taxes, creating an unsafe learning environment, and negatively impacting the fundamental right to education. These measures are part of a broader, systematic policy targeting the Palestinian presence in Jerusalem and seeking to weaken national identity by striking at one of its most important pillars: education.

Westjordanland die Einreise nach Jerusalem und die Ausübung ihrer Arbeit an diesen Schulen untersagt.

Diese Beschränkungen beschränken sich nicht nur auf Einreiseerlaubnisse oder christliche Schulen. Die israelischen Behörden behindern seit langem die Bildung in der Stadt durch verschiedene Massnahmen, insbesondere durch die Verhinderung der Einrichtung neuer Klassenzimmer, häufige Razzien in Schulen, die Verhaftung und Durchsuchung von Schülern und Lehrern, die Schließung einiger Schulen unter verschiedenen Vorwänden und die Verhinderung der Renovierung ihrer Gebäude.

In Jerusalem gibt es 15 christliche Schulen, die mehr als 12.000 Schüler aus der Stadt unterrichten. Sie gelten als einige der ältesten und renommiertesten Schulen. Seit Jahrzehnten verfolgt Israel eine Politik, die darauf abzielt, das Bildungswesen in Jerusalem zu untergraben, indem es palästinensischen Schulen strenge administrative und sicherheitsbezogene Auflagen auferlegt, die Arbeit von Bildungseinrichtungen behindert und den nationalen Lehrplan einschränkt, während es versucht, den israelischen Lehrplan als Ersatz durchzusetzen.

Zu diesen Maßnahmen gehören die Reduzierung von Lizenzen, die Verhängung exorbitanter Geldstrafen und die Belastung der Schulen mit Steuern, wodurch ein unsicheres Lernumfeld geschaffen und das Grundrecht auf Bildung beeinträchtigt wird. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen, systematischen Politik, die sich gegen die palästinensische Präsenz in Jerusalem richtet und darauf abzielt, die nationale Identität zu schwächen, indem sie einen ihrer wichtigsten Pfeiler angreift: die Bildung.

Die Bedeutung der Wiederbelebung der «Gemeinsamen Liste» für die palästinensische Politik in Israel

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Nach einer historischen Massendemonstration in der nördlichen Stadt Sakhnin unterzeichneten die Vorsitzenden der vier grössten arabisch geführten Parteien Israels ein Dokument, in dem sie ihre Absicht bekundeten, die «Gemeinsame Liste» vor den diesjährigen Wahlen wiederzubeleben. Über die Wahlarithmetik hinaus ist die Wiedervereinigung der arabischen Parteien ein Schritt zum Wiederaufbau der politischen Infrastruktur und zur Bekämpfung der sozialen Fragmentierung. Abed Abou Shhadeh January 28, 2026

Palestinian citizens of Israel hold a mass demonstration against the epidemic of criminal violence and state neglect, Sakhnin, northern Israel, January 22, 2026. (Michael Giladi/Flash90)

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For Palestinians inside Israel, last week proved to be a collective breaking point. It began when Ali Zbeedat, the owner of a grocery store chain in the northern city of Sakhnin, shut down his businesses to protest an extortion attempt by criminal gangs. Over the following days, Zbeedat’s defiant act sparked coordinated strikes across dozens of Arab localities, where residents are similarly fed up with their abandonment by the state in the face of an epidemic of organized crime. The escalation culminated in a mass demonstration in Sakhnin last Thursday, with an estimated 50,000 people taking to the streets in what was the largest mobilization of Palestinian citizens in years.

Hadash party head Ayman Odeh, takes part in a mass demonstration against the epidemic of criminal violence and state neglect, Sakhnin, northern Israel, January 22, 2026. (Michael Giladi/Flash90)

This sequence of events generated exceptional political momentum. Just hours after the demonstration, amid sustained public pressure, the leaders of Israel’s four major Arab-led parties — Hadash, Balad, Ta’al, and Ra’am — met with the heads of local authorities and signed a brief, symbolic document bearing the logo of the Sakhnin Municipality. In it, they expressed their intention to revive the Joint List ahead of this year’s election, the historic electoral alliance formed 10 years ago that aimed to overcome the ideological divides and interpersonal rivalries among the community’s fragmented leadership, but broke down in 2022.

As expected, the images of Arab party leaders standing hand-in-hand triggered a wave of incitement from right-wing politicians and talking heads. When the election comes around, Netanyahu will no doubt rally his base by reviving the racist rhetoric he used in the 2015 campaign, warning that “the Arabs are coming out to the polls in droves.” Israeli news outlets described the renewal of the Joint List as “drama in the political system,” and rightly so. Such a scenario would alter the balance between opposing blocs and force Zionist parties across the spectrum — from Yair Golan’s center-left Democrats to Prime Minister Benjamin Netanyahu’s Likud — to recalibrate their strategies.

Für Palästinenser und Palästinenserinnen in Israel war die vergangene Woche ein kollektiver Wendepunkt. Es begann damit, dass Ali Zbeedat, der Besitzer einer Lebensmittelkette in der nördlichen Stadt Sakhnin seine Geschäfte schloss, um gegen Erpressungsversuche krimineller Banden zu protestieren. In den folgenden Tagen löste Zbeedats trotzige Aktion koordinierte Streiks in Dutzenden arabischen Ortschaften aus, deren Einwohner ebenfalls genug davon haben, angesichts der grassierenden organisierten Kriminalität vom Staat im Stich gelassen zu werden. Die Eskalation gipfelte am vergangenen Donnerstag in einer Massendemonstration in Sakhnin, bei der schätzungsweise 50’000 Menschen auf die Strasse gingen – die grösste Mobilisierung palästinensischer Bürger und Bürgerinnen seit Jahren.

Diese Abfolge von Ereignissen sorgte für eine aussergewöhnliche politische Dynamik. Nur wenige Stunden nach

der Demonstration trafen sich die Vorsitzenden der vier grössten arabisch geführten Parteien Israels – Hadash, Balad, Ta’al und Ra’am - unter anhaltendem öffentlichen Druck mit den Leitern der lokalen Behörden und unterzeichneten ein kurzes, symbolisches Dokument mit dem Logo der Stadtverwaltung von Sakhnin. Darin bekundeten sie ihre Absicht, vor den diesjährigen Wahlen die Gemeinsame Liste wiederzubeleben, ein historisches Wahlbündnis, das vor zehn Jahren gegründet worden war, um die ideologischen Gräben und persönlichen Rivalitäten zwischen den zersplitterten Führungskräften der Gemeinschaft zu überwinden, aber 2022 zerbrach.

Wie zu erwarten war, lösten die Bilder von arabischen Parteiführern, die Hand in Hand standen, eine Welle der Hetze von rechten Politikern und Kommentatoren aus. Bei den im Herbst anstehenden Wahlen wird Netanjahu zweifellos seine Basis mobilisieren, indem er die rassistische Rhetorik aus dem Wahlkampf 2015 wieder aufgreift und davor warnt, dass „die Araber in Scharen zu den Wahlurnen strömen“. Israelische Nachrichtenmedien bezeichneten die Erneuerung der Gemeinsamen Liste zu Recht als „Drama im politischen System“. Ein solches Szenario würde das Gleichgewicht zwischen den gegnerischen Blöcken verändern und alle zionistischen Parteien – von den Mitte-Links-Demokraten von Yair Golan bis zum Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu – dazu zwingen, ihre Strategien neu auszurichten.

Palestinian citizens of Israel hold a demonstration against the epidemic of criminal violence and state neglect. (Michael Giladi/Flash90)

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Yet the return of the Joint List should not be understood exclusively through the prism of electoral arithmetic. Today, Israel’s Palestinian citizens increasingly find themselves isolated, caught between criminal organizations and the messianic right. As such, the announcement should be seen as part of a broader campaign to rebuild Palestinian political infrastructure and organizing potential, as the only antidote to deepening social disintegration and state persecution.

Die Rückkehr der Gemeinsamen Liste sollte jedoch nicht ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der Wahlarithmetik betrachtet werden. Heute sehen sich die palästinensischen Bürger und Bürgerinnen Israels zunehmend isoliert, gefangen zwischen kriminellen Organisationen und der messianischen Rechten. Daher sollte die Ankündigung als Teil einer umfassenderen Kampagne zum Wiederaufbau der palästinensischen politischen Infrastruktur und des Organisationspotenzials gesehen werden, als einziges Gegenmittel gegen die zunehmende soziale Desintegration und staatliche Verfolgung.

Quellen

Development and Change (scientific journal, Volume 56, Issue 4-5, FORUM 2025): erasure

Mondoweiss (a news website devoted to covering American foreign policy in the Middle East, chiefly from a progressive Jewish perspective, USA, nonprofit): defence minister

The Palestine Chronicle (is a NGO whose mission is to educate the general public by providing a forum that strives to highlight issues of relevance to human rights, national struggles, freedom and democracy): christian education

+972 Magazine (independent journalism from Israel-Palestine, NGO, u,a, von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert): Palestinian Politics